Politik / Berlin

Deutsche Waffenhandel: Restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus!

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Einen „neuen Aufbruch“ zu einer eingeschränkten Ausfuhr von Waffensystemen Made in Germany setzte sich die angeknackste Koalition in Berlin zum Ziel: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind“, hieß es vielversprechend bei ihrem Start. In Wahrheit setzt die Regierung ihre alte Politik fort. In den letzten vier Jahren der Großen Koalition kletterten die Rüstungsexporte auf erkleckliche 24, 9 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von 21 Prozent gegenüber der schwarz-gelben Regierung zwischen 2010 und 2013.

Nun rühmte sich die Regierung vergangene Woche in ihrem Rüstungsexportbericht ihrer „restriktiven und verantwortungsvollen „Rüstungsexportpolitik.“ In der Tat verschoben deutsche Waffenschmieden 2017 neun Prozent weniger Rüstungsgüter ins Ausland als 2016. Insgesamt genehmigte der Bundessicherheitsrat 11 491 Einzelanträge für Rüstungsexporte  mit einem Volumen von 6, 242 Milliarden Euro. Im Vorjahr 12 215 Anträge im Wert von 6, 848 Milliarden Euro.

Im Kontrast zum schönen Zahlenwerk forcierte die GroKo freilich eine Fehlentwicklung: Aufs Neue steigt nämlich der Anteil der Waffenexporte in Drittstaaten auf jetzt 61 Prozent aller Exportgenehmigungen. Das grüne Licht für Ausfuhren in Entwicklungsländer verdoppelte sich gar und kletterte mit über einer Milliarde Euro auf einen Rekordwert. Besonders erschreckend ist, dass sich der Export von Kleinwaffen auf 47, 8  Millionen Euro steigerte, darunter Gewehre und Pistolen im Wert von 15, 1 Millionen Euro in Drittländer. Kleinwaffen können im Unterschied zu schwerem Kriegsgerät leicht illegal weiterverkauft werden.  Deshalb sollte das Exportgeschäft mit Kleinwaffen generell verboten werden. Mit ihnen werden weltweit die meisten Menschen getötet.

Die Regierung verstößt so gegen ihre eignen freiwilligen Grundsätze, die sich als Muster ohne Wert entpuppen. Dringlich wäre es, diese Grundsätze gesetzlich zu regeln und  durch ein „Rüstungsexportkontrollgesetz“ gerichtlich überprüfbar zu machen. Eine Begründungspflicht der Regierung würde die außen- und sicherheitspolitische Beweggründe transparent machen. Fortlaufende Rüstungsexporte in Krisengebiete bedrohen dort die Menschenrechte und hier zu Lande auch die eigenen Sicherheitsinteressen. Ob die Koalition in Berlin die Kraft aufbringt, offensichtliche Regulierungslücken zu schließen, ist zweifelhaft. So aber kann eine Waffenschmiede wie Rheinmetall ohne amtliche Genehmigung auf dem Umweg über ein Joint Venture ihre technische Unterstützung beim Bau von Panzern in der Türkei anbieten. Diesen verdeckten Technologietransfer erfasst der Rüstungsexportbericht nicht. Eine wahrhaft restriktive Politik sieht anders aus.

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