Politik / Berlin

Deutschland im Fadenkreuz des Trumpismus – Merkels ideenlose Außenpolitik

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer. Foto: INFORMER

Von der Seitenlinie der Weltpolitik her lässt sich trefflich ankündigen, dass Deutschland „lernen muss, seine Rolle zu spielen.“ Und mehr „Lasten“ in einer Zeit zu schultern, da sich der einstige Frontstaat nicht länger uneingeschränkt auf die Hilfestellung der USA verlassen kann. Tapfere Worte der deutschen Kanzlerin, die sie bei ihrem ergebnislosen Arbeitsbesuch in Washington fand. Und die doch zugleich ihre Ratlosigkeit offenbaren.

Während der smarte Emmanuel Macron in der europäischen Politik die großen Linien zeichnet, lässt Angela Merkel kaum Konturen erkennen, schlüpft lieber in die Rolle der pragmatischen Bedenkenträgerin gegenüber den kühnen Visionen des französischen Staatschefs. Die Zeiten, da sich die geschmeichelte Langzeitkanzlerin als „Führerin der freien Welt“ preisen ließ (auch, wenn sie sich mit dieser Zumutung überfordert fühlte), sind passé.  Denn auch von Donald Trump, dem selbstherrlichen Narziss im Weißen Haus, wird Merkel, allen geheuchelten Komplimenten zum Trotz, von oben herab behandelt.

Mit seinem disruptiven Handeln reißt dieser US-Präsident die liberale Weltordnung ein. Merkels Diagnose einer „Welt in Turbulenzen“ folgt indessen keine Gestaltungskraft. Sie vermag  gegen  protektionistische Strafzölle oder die Hirngespinste der politischen Falken in Washington kein Paroli zu bieten. Die Kanzlerin sucht ihre Rettung in Ergebenheitsadressen („Der Präsident entscheidet“), sie fügt sich dem selbst reklamierten Recht des Stärkeren. Die Hoffnung, einer wie Trump sei mit Argumenten, mit Intellekt gar, zum Einlenken zu motivieren, ist zerstoben.

Weder Macron noch Merkel vermögen Trump unter vier Augen zu klaren Bekenntnissen zu  bewegen, sei es bei den drohenden Strafzöllen oder beim Atomabkommen mit Iran. Trumps Doppelzüngigkeit hat Methode: Dieser in seiner Kenntnis und Sicht der Welt so eingeschränkte Präsident lässt sich nur auf Entscheidungen ein, die er allein trifft, um sie für den eigenen Vorteil („America First“) zu nutzen. Mag sein, dass Trump aus seiner und der Sicht seiner Fans mit diesem Hauruck-Verfahren Erfolg hat und sich – wie im Fall der wundersamen Annäherung der beiden Koreas – rühmen kann, den gordischen Knoten zu zerschlagen,  an dem seine (selbstredend unfähigen) Vorgänger gescheitert sind. In derselben Manier rühmt er sich, die schlappen Deutschen endlich gezwungen zu haben, mehr Geld für das Militär zu berappen.

Gerade Deutschland ist ins Fadenkreuz der nationalistischen US-Geopolitik geraten. Für den  Trumpismus ist die Welt ein Marktplatz, auf dem jeder gegen jeden kämpft und seinen Vorteil sucht. Ohne sich um Regeln zu scheren. In dieser Gemengelage wirkt Merkels Außenpolitik überfordert, fehlt es an strategischer Weitsicht und Ideen. In der globalen Welt braucht es mehr als eine Politik,  die bloß reagiert. Von der „Augenhöhe“, die sie in Washington beschworen hat, ist Merkel weit entfernt.

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