Nicht Lead-City, sondern Provinz – Stadt Essen bekommt 15 Mio. Euro weniger Fördermittel als Bonn

„Den Essenern droht nun das gleiche Schicksal wie in Stuttgart“, so der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg.
„Den Essenern droht nun das gleiche Schicksal wie in Stuttgart“, so der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg. Foto: INFORMER

Mit rund 130 Millionen Euro fördert der Bund insgesamt fünf sogenannte Lead-Cities im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“. Essen, 2017 noch Grüne Hauptstadt Europas, bekommt 21 Millionen Euro dieser Fördermittel. Die wesentlich kleinere Stadt Bonn 36 Millionen Euro. Worin liegt dieser eklatante Unterschied? Für Kai Hemsteeg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Essener Bürger Bündnisses (EBB), haben es CDU, SPD und Grüne in Essen vergeigt. Er wirft der schwarz-roten Stadtregierung und der Verwaltung Versagen vor. Essen hätte eine höhere und jährliche Förderung einfordern müssen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Es zeige sich deutlich, dass die systematische Verhinderung der politischen Diskussion zu möglichen Maßnahmen durch GroKo und Verwaltung dazu geführt hat, dass weder Innovation noch Nachhaltigkeit in die Überlegungen einbezogen worden sind. Ebenso habe Essen durch wenig ambitionierte Ideen die Chance verpasst, einen angemessenen Anteil der 130 Millionen Euro Fördergelder vom Bund zu erhalten. Die Summe von lediglich 21 Millionen jedenfalls sei weder der Einwohnerzahl Essens, noch seiner herausragenden Bedeutung als Zentralstadt im größten Ballungsgebiet Europas angemessen.

„Offensichtlich hat sich die monatelange Blockadehaltung bei der politischen Diskussion durch CDU, SPD und Grüne so ausgewirkt, dass Essen nun ins Auspuffrohr der übrigen Modellkommunen schaut“, so Hemsteeg. Nach dem Brief des EU-Kommissars Herrn Vella vom 30.01.18 an die Bundesregierung hätte er sich ein beherztes Vorangehen der Essener Stadtpolitik zur Vermeidung von Fahrverboten in Essen erwartet. „Nun können wir froh sein, wenn die Maßnahmen ab 2020 greifen. Das ist nicht Lead-City, das ist provinziell. Den Bürgern droht nun das gleiche Schicksal wie in Stuttgart“, zeigt sich der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzende verärgert.

Das Essener Bürger Bündnis habe nach dem Antwortschreiben der Bundesregierung an die EU vom 11.02.18 umgehend Maßnahmen in die Diskussion eingebracht und am 14. März in einem Antrag die Prüfung von Busspuren neben den bestehenden Fahrspuren, eines Ringbusses sowie von Taktverdichtungen beantragt. Die Behandlung der Vorschläge sei aber seitens der GroKo und der Verwaltung mit dem Hinweis auf die noch ausstehende Information über die Förderhöhe mehrmals vertagt worden.

Bereits am kommenden Freitag (20.07.2018) müssen Projektskizzen der Lead-Cities beim Bundesumweltministerium eingereicht sein. Zu kurzfristig, um nun noch einmal etwas zu ändern. Die politische Diskussion und eine Erhöhung der Fördermittel durch Maßnahmen mit bundesweiten Modellcharakter seien laut EBB damit jedenfalls unmöglich geworden. „Es ist eine Katastrophe, dass Essen nur 21 Millionen Euro Fördermittel vom Bund erhält, während die nicht einmal halb so große Stadt Bonn mit 36 Millionen Euro planen kann“, grollt auch Hubert Gleixner, verkehrspolitischer Sprecher des EBB. „Als Ballungsraum im Ruhrgebiet eignet sich Essen deutlich besser, um Modellcharakter für das Bundesgebiet zu entfalten. Bei der Frage Ruhrmetropole oder Krähwinkel haben sich GroKo und Verwaltung für die Variante Krähwinkel entschieden. Die Musik spielt nun woanders.“

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