Politik / Mülheim an der Ruhr

NRW-Innenminister: „Ich bin kein Zauberer!“

Herbert Reul (65) ist seit Juni 2017 NRW-Innenminister. Vorher saß er seit 2012 im EU-Parlament Foto: Informer Bildservice

Herbert Reul (CDU) fühlt sich in der Sicherheitsdebatte zwischen allen Stühlen. Das geht ihm „auf den Keks“

Mülheim – Er hat nicht nur die Statur von Berti Vogts, sondern auch dessen Probleme. NRW-Innenminister Herbert Reul kann es derzeit keinem recht machen, ähnlich wie der frühere Bundestrainer gegen Ende seiner Amtszeit. Am letzten Wochenende demonstrierten mehr als 10000 Menschen in Düsseldorf gegen das von Reul angekündigte neue Polizeigesetz, mit dem Ermittler mehr Durchgriffsrechte bekommen sollen. Gleichzeitig gehen Bürger auf die Barrikaden, weil die Polizei im Alltag gegen Kriminelle nicht genügend durchgreift.

„Diese Debatte geht mir auf den Keks“, machte sich Reul am Dienstag in Mülheim Luft. „Ich bin kein Zauberer! Wenn Sie von mir Simsalabim-Antworten erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Innere Sicherheit schafft man nicht von heute auf morgen, nur Schritt für Schritt mit Ausdauer und Geduld.“

Dafür gab es zumindest aus dem Kreis der zahlreich anwesenden Polizisten Beifall. Reul sprach beim Symposium „Wieviel Sicherheit braucht das Ruhrgebiet?“, veranstaltet vom Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW und der Brost-Stiftung. Und nahm dabei auch seine Kritiker in die Verantwortung: „Der Staat ist nicht allein gefordert, bei der inneren Sicherheit liegt die Verantwortung auch bei der Gesellschaft.“ Seine konkreten Beispiele dazu: „Die Kampagne ‚Mach dein Haus Energie-effizient‘ hat die Bevölkerung fast vollständig erfasst. Aber wo bleibt die Welle bei der Aktion ‚Mach dein Haus sicher‘, mit der Einbrüche verhindert werden sollen? Viele Straftaten ließen sich vermeiden, wenn jeder mehr aufpasst, was in der Nachbarschaft passiert. Oder in der Öffentlichkeit nicht einfach seine Jacke über den Stuhl hängt und zum Diebstahl der Geldbörse einlädt.“

Reul räumt aber auch Versagen der Ordnungskräfte in der jüngsten Vergangenheit ein. „Bei den Silvester-Übergriffen in Köln hat der Staat sein Versagen dokumentiert. Als Folge treibt die wachsende Politikverdrossenheit die Menschen in die Arme von Populisten.“ Bodo Hombach, Ex-Kanzleramtsminister und stellvertretender Vorsitzender der Brost-Stiftung formulierte die Konsequenzen polizeilichen Versagens in der Debatte noch drastischer: „In den Hauptstädten Afrikas und Südamerikas konnte auch ich beobachten: Wo sich Verbrecher frei bewegen, leben gesetzestreue Bürger hinter Mauern und Gittern. Es entsteht ein Rüstungswettlauf der Waffen.“ 

Dagegen gelte es, so Reul, Vertrauen in den Staat zurück zu gewinnen. Auf zwei wesentlichen Feldern: „Sicherheit ist ein existentielles Fundament für den demokratischen Rechtsstaat. Daraus folgt: Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist dessen erste Aufgabe.“ Aber der Staat werde hier von vielen Bürgern nicht mehr als „Gewährleister“ wahrgenommen.

Trotz einer vermeintlich positiven Kriminalitätsstatistik in NRW: Von den 10 unsichersten Städten liegt mit Köln nur eine in Reuls Einflussgebiet. Gleichzeitig zählen Oberhausen und Gelsenkirchen zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Polizeiliche Effizienz bleibt freilich eine Frage der Bezugsgröße. Das Ruhrgebiet (5,1 Millionen Einwohner) verzeichnet bei sinkendem Trend 8411 Straftaten je 100000 Einwohner. In Bayern sind es angeblich nur 4300…

Reul kämpft jetzt im Kabinett um noch mehr Polizeibeamte. 2400 statt der bereits versprochenen 2300 sollen ab 2019 jährlich eingestellt werden. Aber auch bei dieser von ihm angestoßenen Erhöhung (vorher 2000 Einstellungen jährlich in NRW) erläuterte der Innenminister sein ‚Vogts-Dilemma‘: „Trotz vielfach anderslautender Meinungen können wir die Beamten nicht backen oder von der Stange kaufen, sondern müssen sie erst ausbilden. Das bedeutet für meine Legislaturperiode nicht mehr, sondern weniger Polizisten auf den Straßen, weil jedes Jahr Kollegen ausscheiden…“

BU: 

 

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