Polizei-Schikane nach Demo: Antifaschisten verklagen das Land NRW

Das Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘ will Polizei-Schikane gerichtlich feststellen lassen. Foto: Lars Riedel

Anfang Mai demonstrierte das antifaschistische Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘ gegen einen Protestmarsch der sogenannten ‚Eltern gegen Gewalt‘, die dem rechtsnationalen Spektrum zugeordnet werden. Diese Gegendemo landet nun vor Gericht. Denn die Polizei, so das antifaschistische Aktionsbündnis, habe die Gegendemonstranten fotografiert und diese Bilder unverfremdet ins Netz gestellt. Jetzt verklagen die Antifaschisten das Land NRW.

„Die Polizei wurde bereits vor Ort angesprochen und nach der gesetzlichen Grundlage der Aktion gefragt. Allerdings wollte sie die Frage nicht beantworten“, so Christian Baumann vom Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘. Auch auf nachträgliche Nachfrage in der zuständigen Versammlungsstelle sei keine Antwort geliefert worden. „Daher sehen wir uns zur Klage gezwungen.“

Das Bündnis kritisiert scharf, dass die Polizei nicht, wie sonst üblich, mit Symbolbildern gearbeitet, sondern hochaufgelöste Bilder der Demo-Teilnehmer publiziert habe. Da die Bilder bei Facebook und Twitter hochgeladen wurden, habe die Polizei personenbezogene Daten an Unternehmen aus den USA weitergegeben, ohne dazu befugt zu sein. Für das Bündnis ein „krasser Verstoß gegen den Datenschutz“.

Baumann: „Das Anfertigen und öffentlich einsehbare Speichern von Bildern von Kundgebungen und Demonstrationen ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte. Die Polizei hat hierzu kein Recht, dies wollen wir feststellen lassen.“ Teilnehmende könnten sich gegebenenfalls einer ungerechtfertigten Verdächtigung ausgesetzt fühlen, wodurch eine Teilnahme an weiteren politischen Meinungsveranstaltungen nicht unvoreingenommen und frei erfolgen könne. Dies schränke die Demonstrationsfreiheit in unzulässiger Art und Weise ein, so das Bündnis in einer Stellungnahme.

In dem Umgang mit den Demonstrationsfotos durch die Polizei vermuten die Aktivisten von ‚Essen stellt sich quer‘ Repressalien seitens der Behörde gegen sich. Der Vorfall sei eng mit der Kritik des Bündnisses an dem geplanten Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen verknüpft. „Das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ würde der Polizei massive Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Menschen ermöglichen. Die einfache, grundgesetzlich geschützte Teilnahme an einer Demonstration oder der Besuch eines Fußballspiels könnten genügen, um als verdächtig markiert und nachfolgend überwacht zu werden“, erklärt Baumann.

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