Assad verlangt Geld vom Westen – Syriens Machthaber festigt seine Macht

Assad verlangt Geld vom Westen - Syriens Machthaber festigt seine Macht. Eine Kolumne von Dr. Richard Kiessler Foto: Pixabay

Die nächste Großoffensive läuft bereits an. Nach der siegreichen Schlacht um den syrischen Teil der Golanhöhen suchen die Truppen des Machthabers jetzt die an die Türkei grenzende Nordwest-Provinz Idlib unter die Kontrolle des Regimes in Damaskus zu bringen.

In ihrem Kampf gegen die letzte Hochburg islamistischer Rebellen werden Assads Soldaten von russischen Einheiten und Kämpfern aus Iran sowie der libanesischen Hisbollah unterstützt. In Idlib stoßen sie auf die kampfstarken Hayat Tahir al-Sham-Milizen, darunter zahlreiche Assad-Gegner der einst zur al-Qaida gehörenden Nusra-Front.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Ebenso wie die Schlachten um Aleppo, Ost-Ghuta und zuletzt Daraa  werden das Regime und seine Alliierten ihre Offensive bis zum Westufer des Euphrat mit äußerster Brutalität vorantreiben. Bis auf verstreute Enklaven der Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) in der Nähe zu Israel und Jordanien und die von amerikanischen Soldaten geschützte Kurdenregion wird Assad mit der Eroberung der Idlib-Provinz fast das gesamte syrische Territorium mit einer fatalen Mischung aus Bombardements, chemischen Kampfstoffen und Belagerung unter seine Kontrolle gebracht haben. 

Nach sieben Kriegsjahren ist Syrien ein verheertes Land. Über 500 000 Menschen sind ums Leben gekommen, etwa elf Millionen Syrer sind vor dem Krieg geflüchtet – mehr als fünf Millionen in die Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak, Türkei und Ägypten; dazu kommen sechseinhalb Millionen Binnenflüchtlinge, von denen mehr als eine Million Schutz bei den Aufständischen in der nun umkämpften Provinz Idlib gesucht haben.

Noch während die blutigen Kämpfe toben, verlangen das Regime in Damaskus und seine russischen Partner in westlichen Staaten Finanzhilfen für den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Nur dann, so die zynische Begründung, könnten die Flüchtlinge aus Europa zurück in ihre Heimat geführt werden. Europäische Staaten, darunter Deutschland, das Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen Schutz gewährt, sind unter dem Vorbehalt zu Wiederaufbauhilfen bereit: Assad soll sich auf einen politischen Prozess einlassen und zumindest einen Teil seiner Macht abgeben. Doch der Diktator, der alle widerlegt hat, die behaupteten, dieser Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, denkt gar nicht daran.  Bei der jüngsten Konferenz in Sotschi, zu der Russland, die Türkei und der Iran eingeladen hatten, um die Nachkriegsordnung in Syrien zu regeln, zeigten sich Assads Unterhändler unbeeindruckt: Assad setzt darauf, dass der Westen in seinem Dilemma seine Bedingungen fallen lässt und Gelder locker macht. Schließlich sollen ja die Fluchtursachen bekämpft werden.

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