Chinas Weg in die IT-Diktatur – Xi Jinping verordnet totale Überwachung der Bürger

Chinas Weg in die IT-Diktatur Xi Jinping verordnet die totale Überwachung der Bürger Foto: INFORMER

Wer in Shanghai eine rote Ampel überfährt, riskiert Strafpunkte und über sein Smartphone prompt abgezogenes Bußgeld. Gleiches droht, wenn sich jemand in einer öffentlichen Toilette des exzessiven Verbrauchs von Klosettpapier schuldig macht. Wer hingegen regelmäßig seine Eltern im Altenheim besucht, Blut spendet und seinen Müll ordentlich entsorgt, darf Pluspunkte verbuchen. Science fiction? Mitnichten. Mit einem gigantischen „sozialen Kreditsystem“ sucht Chinas kommunistische Führung 1, 4 Milliarden „moralische Bürger“ zu schaffen und zu einer „sozialistisch-tugendhaften Folgsamkeit“ anzuhalten.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Bis 2020 soll das derzeit in 37 urbanen Pilotprojekten erprobte Punktesystem flächendeckend die gesamte Volksrepublik erfassen. „Ob im Osten, im Westen, im Süden, im Norden oder im Zentrum – die Partei kontrolliert alles“, beschreibt Chinas seit Mao Tsedong stärkster Mann, Staats- und Parteichef Xi Jinping, die aufziehende IT-Diktatur. Was Kritiker als totalitäres Disziplinierungsprojekt brandmarken, preisen die Erfinder des Punktesystems auf dem Weg zum „chinesischen Traum“ (Xi) einer harmonischen Gesellschaft. So muss der tiefere Sinn dieses Großprojektes im größeren Kontext der chinesischen Entwicklungs-Strategie gesehen werden. Auf ihrer Suche nach einer „Kultur der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit“ gesteht die KP-Führung ein, dass China zwar über eine Unzahl von Gesetzen verfügt, aber zugleich über eine allenfalls relativ funktionierende öffentliche Ordnung. Man kann das auch so ausdrücken: Die Chinesen misstrauen dem Staat, sie betrügen einander, schummeln gern und frönen einer laxen Zahlungsmoral. 

Was liegt da näher, als ein Bewertungssystem von Belohnungen und Bestrafungen bis hin zu schwarzen Listen einzuführen? Als Startkapital erhält jeder Chinese 1 000 Punkte. Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, politische Enthaltsamkeit, soziales Engagement oder aktiver Einsatz bei der Schonung der Umwelt schaffen Pluspunkte etwa beim Erwerb einer Wohnung oder bei einem Kreditantrag. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden sanktioniert. Wer in einem Oberklasseauto zur Arbeit fährt, wird weniger Pluspunkte verbuchen als der Nutzer eines Leihfahrrades. Immobilien-Spekulanten müssen mit Abzügen von ihrem Bonitätskonto rechnen, sofern sie nicht „freiwillig“ Bäume pflanzen helfen. Unsoziales Verhalten im Sinne der Partei programmiert den gesellschaftlichen Abstieg vor. Ein allzu magerer Kontostand verhindert Kredite, schränkt den Besuch guter Schulen für die Kinder oder die Buchung von Flug- und Bahntickets ein.

Die fortschreitende digitale Infrastruktur im Reich der Mitte erleichtert den Weg in den Kontrollstaat. 772 Millionen Chinesen nutzen das Internet, überwiegend zu kommerziellen Zwecken. Mit 753 Smartphones als Zahlungsmittel wird das Bargeld in China zunehmend verdrängt. 176 Millionen Videokameras überwachen die Bürger. Internet-Kontrolleure durchforsten das Netz und versuchen den zahlreichen Umgehungstricks Herr zu werden. Die Technologien der Gesichts- und Spracherkennung sind ungleich weiter entwickelt als hier zu Lande. Künstliche Intelligenz (KI) soll sogar die Gedankenkontrolle möglich machen. 

In China gibt es eine reiche Tradition der sozialen Kontrolle. Wohl deshalb überrascht nicht, dass die digital erfassten gläsernen Bürger entweder arglos oder – wie empirische Befunde ergeben – sogar zustimmend auf die totale Überwachung reagieren. Werden etwa Kriminelle oder korrupte Funktionäre erfasst, kann der chinesische Staat seine Wunschrolle als Moralstaat ausspielen. Westliche Vorbehalte kontert man in Peking mit dem Hinweis, alle Regierungen überwachten ihre Bürger. Das wisse man doch spätestens, seit der Whistleblower Edward Snowdon die Gepflogenheiten der US-Geheimdienste öffentlich gemacht habe.

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