Keine aktenkundigen Vorfälle – trotzdem ordert die Stadt Essen 128 kugelsichere Westen für die Ausländerbehörde

Die Stadt Essen ordert 128 schuss- und stichsichere Westen, hauptsächlich für die 'Zentrale Ausländerbehörde' (ZAB) des Landes NRW.
Die Stadt Essen ordert 128 schuss- und stichsichere Westen, hauptsächlich für die 'Zentrale Ausländerbehörde' (ZAB) des Landes NRW. Foto: Symbolfoto: Lynx-extra, CC-Lizenz, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Delta_vest_for_special_forces_(4).jpg

Aktenkundige Vorfälle, bei denen Stich- oder Schusswaffen von Menschen gegenüber den Kräften des Ausländeramts der Stadt Essen zum Einsatz kam, gibt es nicht. Jedenfalls nicht seit dem Jahr 2016. Das teilte die Stadt Essen auf Anfrage der Redaktion mit, die die Zahlen für das laufende sowie die beiden zurückliegenden Jahre angefragt hatte. Dennoch: Die Stadt Essen ordert aktuell insgesamt 128 schuss- und stichsichere Westen,  für die neu geschaffene ‚Zentrale Ausländerbehörde‘ (ZAB) des Landes NRW in Essen, wie bereits vermeldet. Einige sollen ebenso im kommunalen Ordnungsdienst zum Einsatz kommen.

Von Pascal Hesse

128 schuss- und stichsichere Westen, maßgeschneidert für die Stadt Essen – über die Kosten dafür will Stadtsprecherin Silke Lenz aktuell nicht sprechen: „Da es sich um ein laufendes Vergabeverfahren handelt, kann hierzu derzeit keine Aussage getätigt werden.“ Verständlich. Auskunft gibt sie hingegen zu den Gründen, warum diese große Anzahl von Westen nunmehr angeschafft werden soll: „Der kommunale Ordnungsdienst wurde samt Ratsbeschluss neu ausgerichtet. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen von der jetzigen Ausschreibung die Bedarfe aus unterschiedlichen Bereichen gesammelt, daher kommt die Höhe der Anzahl an Westen zusammen.“ Es gehe um die Außendienste der neuen zentralen Ausländerbehörde des Landes, der kommunalen Ausländerbehörde sowie des kommunalen Ordnungsdienstes. Für alle drei Bereiche sei im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung, diese sei Arbeitgeberpflicht für alle Arbeitsplätze, ein Standard festgelegt worden. Lenz: „Der Außendienst der Ausländerbehörde hat beispielsweise immer schon mit Schutzwesten gearbeitet, insofern handelt es sich um eine ‚Nachbestellung‘. Für den neuen Außendienst der ZAB wird dieser Standard entsprechend auch angewendet. Für den Kommunalen Ordnungsdienst ist dieser Standard nun angepasst worden.“

Stadtsprecherin Silke Lenz: „Wir haben bisher keinen aktenkundigen Vorfall.“

Schaut man abseits von politischen Debatten zu Asylrecht und Abschiebungen auf die nackten Zahlen des aktuellen Jahres sowie der Jahre 2016 und 2017, kann die aktuelle Großbestellung eher als verwunderlich betrachtet werden. Denn Fälle, bei dem Messer oder Schusswaffen von Dritten gegenüber den städtischen Kräften zum Einsatz kamen, gibt es nicht. Lenz wörtlich: „Wir haben bisher keinen aktenkundigen Vorfall.“ Jedoch würden regelmäßig Messer und ähnliche Stichwaffen unter den Betten, in Bekleidungsstücken und in den Räumen der Betroffenen aufgefunden. Und womöglich auch in den Küchen? Für den kommunalen Ordnungsdienst gelte ähnliches. Lenz: „Keine aktenkundigen Vorfälle, Stichwerkzeuge werden bei Überprüfungen aber immer wieder vorgefunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil konfrontiert.“

Aus 15 schuss- und stichsicheren Westen im Bestand werden 143

Bislang seien laut Angabe der Stadt elf personenbezogene Schutzwesten für den Außendienst des Ausländeramts im Bestand; im kommunalen Ordnungsdienst seien es vier. Warum nun so viele neue Westen angeschafft werden sollen, ohne dass es zu aktenkundigen Zwischenfällen kam? Lenz antwortet kurz und knapp: „Der Bedarf ist als Arbeitsschutzausstattung über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelt worden.“ Und er schlüsselt sich wie folgt auf: Die neu geschaffene ZAB erhält 48 maßgeschneiderte schuss- und stichsichere Westen für den Außendienst, das kommunale Ausländeramt 20 zusätzliche (bisher: 11) und der kommunale Ordnungsdienst 60 zusätzliche (bisher: 4).

Die Linke beklagt Geldverschwendung und Ausgrenzung

„Das Vorhaben der Stadt Essen ist ebenso unverständlich wie überzogen. Hier wird auf eine ‚gefühlte‘ Gefahr reagiert, die keine Grundlage in der Realität hat. In den vergangenen drei Jahren gab es keinen einzigen Messerangriff auf städtische Kräfte in den Einrichtungen, die nun mit Schutzwesten versorgt werden sollen“, betont Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Essener Linken. Nicht nur würden Gelder verschwendet, es würde auch eine Stimmung erzeugt, in der sich die Menschen, die mit diesen Einrichtungen zu tun haben, wie Kriminelle fühlen müssten. „Dafür sorgen zusätzlich die Metalldetektoren im Ausländeramt, die es ansonsten in keiner anderen städtischen Behörde gibt. Eine solche Stimmung ist alles andere als förderlich für ein friedliches und soziales Zusammenleben in Essen und wird viel mehr Schaden anrichten als die „gefühlte“ Unsicherheit der Verantwortlichen. Ich bin völlig entsetzt und kann nur den Kopf schütteln“, führt Kerekeš seine Ausführung fort. Er ist zudem ehemaliger Bundessprecher der linksjugend [’solid], die gegen die Ungleichbehandlung von Asylsuchenden und deren Abschiebung einsetzt.

Klemens Roß: „Durchsetzung der politisch geforderten rigorosen konsequenten Abschiebungspolitik“

Klemens Roß, aktiv im ‚Bündnis Essen gegen Abschiebungen‘ (EGA), das jüngst zur Demonstration gegen die Einrichtung der neuen zentralen Ausländerbehörde der schwarz-gelb geführten Landesregierung in Essen aufgerufen hat, findet ebenfalls kein Verständnis für die Großbestellung: „Etwaige Vorkommnisse in der Vergangenheit können die Anschaffung von 128 kugelsicheren Westen für städtische Mitarbeiter in keinster Weise rechtfertigen. Die Anschaffung steht für mich in engem Zusammenhang mit den Aufgaben der ZAB in den AnkeR-Zentren, der dort zu erwartenden Konfliktbekämpfung und der Durchsetzung der politisch geforderten rigorosen konsequenten Abschiebungspolitik direkt aus den Lagern.“

Ausländerbehörde soll im September ihren Dienst aufnehmen

Rund 300 Mitarbeiter sollen künftig in der neu geschaffenen ZAB tätig sein, die bereits im September ihren Dienst aufnehmen soll. Zumindest übergangsweise soll die Behörde in der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft ‚Am Funkturm 8‘ in Essen unterkommen. Die öffentliche Ausschreibung für die überwiegend maßangefertigten Körperschutz-Überwurfwesten läuft noch bis zum 10. August 2018; bis zum 31. Juli 2019 sollen alle Westen geliefert sein. Gefordert ist in der Vergabebekanntmachung die „Lieferung von insgesamt 128 Körperschutzwesten (aufgeteilt auf 3 Lose) mit Weichballistik und integriertem Stichschutz der Klasse SK 1/ VPAM 3 gemäß Richtlinien TR Körperschutz und VPAM KDIW“. Bei den Westen achtet die Stadt Essen auf die Wirtschaftlichkeit: das günstigste Angebot soll den Zuschlag erhalten.

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