Putin und Merkel loten Interessen aus – Erste Ansätze für die Kooperation mit Russland

Traf sich mit Kanzlerin Angela Merkel: Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin Foto: Bild: Klimkin

In die deutsch-russischen Beziehungen kommt Bewegung. Zwar hat niemand erwartet, dass die vertraulichen Gespräche der deutschen Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten einen Durchbruch in den wesentlichen Streitfragen bringen würden. Aber Angela Merkel und Wladimir Putin haben am Samstagabend im Barockschloss Meseberg nach einem Interessenausgleich und einer zielgerichteten Zusammenarbeit gesucht und dabei offenbar konkrete Ansatzpunkte gefunden.

Putins dreistündige Stippvisite auf brandenburgischem Boden war die zweite bilaterale Begegnung mit Merkel seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim 2014 durch russische Streitkräfte und des seither stockenden Friedensprozesses in der Ukraine. Kein europäischer Regierungschef unterhält trotz der Krise im Verhältnis des Westens zu Russland so engen Kontakt zum russischen Präsidenten wie Merkel. Neben Begegnungen wie etwa beim G 20-Gipfel 2017 in Hamburg pflegen die beiden einen regen, pragmatischen Telefonkontakt – das Kanzleramt listet 54 Gespräche in den letzten vier Jahren auf.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Merkels Einladung an Putin ist dem deutschen Interesse an beständigen und berechenbaren Beziehungen zu Russland geschuldet. Diese entsprechen den historischen Erfahrungen und versprechen beiden Seiten politischen wie wirtschaftlichen Nutzen. Im Gegensatz zur erratischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump hält die Regierung in Berlin nichts von einer Ausgrenzung Russlands. Wenn am kommenden Mittwoch  (22. August) die neuen US-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten, könnte auch das europäisch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 betroffen sein. Denn die USA wollen amerikanisches Recht auf Unternehmen anwenden, die an der neuen Gasleitung nach Deutschland beteiligt sind. Merkel und Putin sind sich einig, dass ein derart völkerrechtswidriger Eingriff in nationale Souveränitätsrechte nicht hingenommen werden kann. Zugleich soll auf deutsches Drängen die Ukraine nicht vom Transit russischen Erdgases ausgeschlossen werden.

Um das bislang erfolglose Minsker Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 zu beleben, haben Merkel und Putin einen möglichen Einsatz von UN-Blauhelmen in der Ostukraine besprochen und die Chancen eines Waffenstillstandes an der Frontlinie sowie einen Abzug der schweren Waffen ausgelotet. Diese Gespräche werden womöglich im sog. „Normandie-Format“ fortgesetzt, zu dem auch der französische und der ukrainische Staatspräsident hinzugezogen werden.

Da Putin daheim unter wachsenden wirtschaftlichen Druck geraten ist und der kostspielige russische Militäreinsatz in Syrien alles andere als populär ist, suchte der russische Präsident bei Merkel Unterstützung für den Wiederbau des vom Krieg verheerten Landes. Die Kanzlerin fürchtet eine neue Fluchtwelle, weil das Regime in Damaskus in der Provinz Idlib eine Offensive gestartet hat. Sie verlangt für die Nachkriegsordnung eine Verfassungsreform und Wahlen, bevor Deutschland und andere europäische Staaten Gelder für den Aufbau einer neuen Infrastruktur locker machen. Putin suchte damit zu locken, dass der Wiederaufbau Syriens eine Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge ermögliche. Aber er meinte weniger die in Deutschland als die Millionen vertriebener Syrer in Jordanien und im Libanon.

 

Zum Autor: Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.

 

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