Stadt Essen ordert 128 kugelsichere Westen für die Ausländerbehörde

Die Stadt Essen ordert 128 schuss- und stichsichere Westen, hauptsächlich für die 'Zentrale Ausländerbehörde' (ZAB) des Landes NRW.
Die Stadt Essen ordert 128 schuss- und stichsichere Westen, hauptsächlich für die 'Zentrale Ausländerbehörde' (ZAB) des Landes NRW. Foto: Symbolfoto: Lynx-extra, CC-Lizenz, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Delta_vest_for_special_forces_(4).jpg

Die Stadt Essen ordert aktuell insgesamt 128 schuss- und stichsichere Westen, hauptsächlich für die neu geschaffene ‚Zentrale Ausländerbehörde‘ (ZAB) des Landes NRW. Einige sollen ebenso im kommunalen Ordnungsdienst zum Einsatz kommen.

Von Pascal Hesse

Rund 300 Mitarbeiter sollen künftig für sie tätig sein: Die in Essen neu geschaffene ‚Zentrale Ausländerbehörde‘ (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen soll bereits im September ihren Dienst aufnehmen. Zumindest übergangsweise soll die Behörde in der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft ‚Am Funkturm 8‘ unterkommen. Die öffentliche Ausschreibung für die überwiegend maßangefertigte Körperschutz-Überwurfwesten läuft noch bis zum 10. August 2018; bis zum 31. Juli 2019 sollen alle Westen geliefert sein. Gefordert ist in der Vergabebekanntmachung die „Lieferung von insgesamt 128 Körperschutzwesten (aufgeteilt auf 3 Lose) mit Weichballistik und integriertem Stichschutz der Klasse SK 1/ VPAM 3 gemäß Richtlinien TR Körperschutz und VPAM KDIW“ – und zwar in vier Losen.

Die Linke beklagt: Die Behörde soll für möglichst schnelle Abschiebung sorgen

Die Partei DIE LINKE. Essen kritisiert derweil die Errichtung der ZAB durch die Landesregierung. Zudem sei die Einbeziehung der Stadtpolitik von der Verwaltung umgangen worden. „Der einzige Zweck der ZAB besteht darin, schutzsuchende Menschen loszuwerden. Für uns und das Bündnis ‚Essen gegen Abschiebungen‘ ist eine solche Behörde unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben – denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause!“, erklärt die Kreissprecherin der Linken Essen, Marion Wegscheider. Eine solche Behörde widerspreche der Vorstellungen der Linken von einer humanitären Flüchtlingspolitik, indem sie dazu beitrüge, dass Geflüchtete von der Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Wegscheider: „Mit den vom Bund geplanten sogenannten Ankerzentren werden Geflüchtete in Lagern zusammengepfercht und so gesellschaftlich weiter isoliert. Die ZAB soll dann für ihre möglichst schnelle Abschiebung sorgen.“ Der Co-Vorsitzende Daniel Kerekes ergänzt: „Die geplante Behörde bedeutet konkret, dass bei Geflüchteten nur noch nur noch nach Aktenlage entschieden und nicht mehr der Einzelfall betrachtet wird. Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.“ Über 30.000 zunächst negative Asylbescheide seien von Gerichten bereits zugunsten von Geflüchteten revidiert worden. Die nun beabsichtigte „Beschleunigung“ würde laut Linke nur dazu führen, dass noch mehr Fehler passierten.

Essener Bürger Bündnis: „Wir brauchen mehr Abschiebungen.“

Begrüßt werden die ZAB und die Bündelung der ausländerrechtlichen Aufgaben in einem neuen Stadtamt hingegen vom Essener Bürger Bündnis (EBB). Dazu führt der Fraktionsvorsitzende Jochen Backes aus: „Die Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern muss endlich verbessert werden. Wir brauchen mehr Abschiebungen. Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, unterhöhlt dies die Akzeptanz des Rechtsstaates. Die Arbeit der ZAB bleibt jedoch folgenlos, wenn abgeschobene Asylbewerber bei dem Versuch der Wiedereinreise an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. Menschen mit Einreiseverbot muss an der Grenze die Einreise verboten werden, eine Selbstverständlichkeit. Mir fehlt jedes Verständnis für Politiker wie den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, die dies anlehnen. Wie sollen bei solchen Positionen die Mitarbeiter der ZAB erfolgreich und nachhaltig arbeiten können?“ Hauer hatte sich hinter die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt, die solche Zurückweisungen ablehnt. Der ordnungspolitische Sprecher des EBB, Wilfried Adamy, dazu: „Wir werden den Aufbau und die Arbeit des neuen Amtes positiv begleiten und intensiv beobachten. Eine genaue Berichterstattung mit Vergleichszahlen ist erforderlich, um den Wirkungsgrad zu beurteilen.“

FDP: Zusammenlegung der Ausländerbehörden als neues Stadtamt sinnvoll

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich hinter die ZAB. Sie unterstützen die von Ordnungsdezernent Christian Kromberg vorgestellten Pläne zur Schaffung eines neuen Stadtamtes, das die derzeitige kommunale Ausländerbehörde ABH, die Registrierung der Erstaufnahmeeinrichtung und die neue ZAB zusammenfassen soll. „Um Doppelstrukturen zu vermeiden und vorhandene Synnergieeffekte zu heben, ist der verwaltungsseitig präsentierte Weg sinnvoll, sagt Eduard Schreyer, Sprecher der FDP-Fraktion im Ordnungsausschuss. „Die neu geschaffenen Stellen der ZAB, deren Personalkosten vom Land NRW getragen werden, würden von der Zusammenlegung ebenso profitieren wie die übrigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise beim integrierten Rückkehrmanagement der Stadt.

Bei den 128 überwiegend maßangefertigte Körperschutz-Überwurfwesten achtet die Stadt Essen auf die Wirtschaftlichkeit: das günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien soll den Zuschlag erhalten.

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