Trump bietet Mullahs Verhandlungen an – Eine neue Volte des US-Präsidenten

Donald Trump - Wie sieht seine Außenpolitik wirklich aus? Foto: Pixabay

In Berliner politischen Kreisen wurden bereits Wetten angeboten, dass die USA noch in diesem Jahr das  Mullah-Regime in Teheran mit einem Militärschlag stürzen würden. Nicht nur der Nationale Sicherheitsberater John Bolton  wünschte seit langem einen Regimewechsel mit Bomben herbei. Auch der in Großbuchstaben noch Anfang Juli verfasste Tweed des US-Präsidenten wurde als offene Kriegsdrohung verstanden: „Drohen Sie den USA nie, nie wieder“, twitterte Donald Trump an Irans Präsidenten Hassan Rohani, „oder Sie werden Konsequenzen erleiden, wie sie im Laufe der Geschichte nur wenige jemals zuvor erlitten haben.“

EINE KOLUMNE VON DR. RICHARD KIESSLER

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Nun schlägt Trump einmal mehr eine seiner berüchtigten Volten: Plötzlich will er „ohne Vorbedingungen“ zu Verhandlungen mit dem iranischen Staatschef bereit sein, sofern dabei ein „sinnvolles Atomabkommen“ herauskomme. Das wäre „gut für sie, gut für uns, gut für Welt.“ Nun weiß man bei Trump nie, ob man seine martialischen Kampf-Metaphern oder seine aus dem Hut gezauberten milden Töne ernst nehmen muss. Dieser Präsident erhebt, je nach Gefühlslage, die Provokation zum Stilmittel und preist im Umkehrschluss seinen Friedenswillen an. Das hat Methode: Weil er überzeugt ist, dass Härte sich auszahlt, relativiert Trump im Konflikt mit dem Iran sein „Geheul“ (so Irans Außenminister Dschawad Sarif) und schlägt einen versöhnlichen Ton an: „Wir sind bereit, einen echten Deal abzuschließen.“

Das gleiche Muster ist aus Trumps Zick-Zack-Kurs im Umgang mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bekannt: Den beschimpfte er erst als „kleinen Raketenmann“, drohte mit „Feuer und Zorn“ und nannte ihn beim Gipfel in Singapur einen „talentierten Staatsmann.“ Die EU stufte dieser US-Präsident im Handelsstreit als „Feind“ ein, um nur Tage später einen „Deal“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu besiegeln. Trump weidet sich an diesenüberraschenden Wechselbädern zwischen brutalen Anfeindungen und zwitschernden Versöhnungsofferten. Er führt der Welt stets aufs Neue vor, dass das einzig Berechenbare an ihm seine Unberechenbarkeit ist.

Bislang bestanden die Falken in Washington nach dem einseitigen Bruch des Atomabkommens mit  dem Iran (Trump: „Eine Verschwendung von Papier“) auf ihrem konfrontativen Kurs: Für Anfang August kündigten die USA neue Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor an.. Mit Drohungen und Druck suchten die Amerikaner auf andere Staaten einzuwirken, ihre iranischen Öl-Importe bis Anfang November auf Null zu reduzieren. Etliche europäische Unternehmen, darunter Shell und Total,  haben sich bereits aus ihren Iran-Geschäften zurückgezogen, weil sie fürchten, aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.

Trumps unkalkulierbare Wende trifft die europäischen Verbündeten unvorbereitet. Sie waren, wie so oft, nicht vorab informiert worden. Auch die Mitunterzeichner des Atomabkommens, China und Russland, werden sich nun auf eine womöglich neue Lage einstellen müssen. Bislang fanden sich die Europäer in ihrem Bemühen, das Atomabkommen am Leben zu erhalten, in eine „diplomatische Zwangsehe“ (so der grüne Abgeordnete Omid Nouripour) mit Russland und China gedrängt. Nun scheint Trump einen exklusiven „Deal“ mit dem wirtschaftlich bedrängten Regime in Teheran anzustreben, ohne Rücksicht auf die Verhandlungspartner des von ihm verschmähten Abkommens.

Bleibt die Frage, wie die iranische Führung auf die Offerte aus Washington reagieren wird. Der als gemäßigt eingestufte Präsident Rohani sieht sich von radikalen Widersachern bedrängt, die dem Abkommen eh  den Garaus machen wollten und auf ein nukleares Waffenprogramm setzten. So ist nicht auszuschließen, dass der Iran auf Trumps Verhandlungsangebot mit Vorbedingungen antwortet und zunächst die Aufhebung aller US-Sanktionen verlangt.

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