Digitales Amtsblatt der Stadt Essen ist ab 2019 kostenfrei zugänglich

Der Stadtrat hat entschieden: Das digitale Amtsblatt erscheint ab 2019 kostenfrei.
Der Stadtrat hat entschieden: Das digitale Amtsblatt erscheint ab 2019 kostenfrei. Foto: INFORMER

Das Amtsblatt der Stadt Essen wird ab dem kommenden Jahr in digitaler Form kostenfrei erscheinen. Dies hat der Hauptausschuss der Essener Stadtrates in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, der Rat kurz darauf bestätigt.

Immer freitags erscheint das Amtsblatt der Stadt Essen, als amtliches Verkündungsorgan der Stadt. Veröffentlicht werden darin unter anderem die Sammlung örtlicher Vorschriften, die Tagesordnungen des Rates der Stadt Essen, sämtliche Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Straßenbenennungen, Bekanntmachungen des Umlegungsausschusses, Öffentliche Zustellungen sowie Ausschreibungen. Anders als die Städte Köln, Mülheim an der Ruhr und Hagen stellt die Stadt Essen ihr Amtsblatt den Bürgerinnen und Bürgern bislang nur kostenpflichtig zur Verfügung, sieht man vom öffentlichen Aushang im Rathausfoyer ab. So ist das Essener Amtsblatt bislang nur im Abonnement erhältlich. Der Jahresbezugspreis beträgt gedruckt 94,50 Euro inklusive Portokosten bzw. als Newsletter per E-Mail beträgt er 82,00 Euro.

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender beim ‚Essener Bürger Bündnisses‘ (EBB), hat jüngst den Antrag gestellt, die Bereitstellung neu zu regeln: „Das Amtsblatt sollte in der heutigen von Digitalität und Internet geprägten Zeit den Einwohnerinnen und Einwohner kostenfrei unter www.essen.de bereitgestellt werden. Dies ist im Sinne der Transparenz, damit die Einwohnerinnen und Einwohner wirklich die Chance haben, möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden zu können – unabhängig vom persönlichen finanziellen Hintergrund.“ Der Antrag wurde angenommen.

Ab dem kommenden Jahr kann das digitale Amtsblatt von Jedermann kostenfrei bezogen werden. EBB-Ratsherr Wilfried Adamy dankt im Stadtrat der Stadtverwaltung für das unkomplizierte Umsetzen dieser Änderung. Nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen findet die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 23 GO NRW grundsätzlich u.a. über Mitteilungen im Amtsblatt der Stadt Essen statt.

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