Italien hässliches Gesicht – Populisten ruinieren das Land

Wann immer der rechtsextreme italienische Vizepremier Matteo Salvini seine „hart arbeitenden“ Landsleute mit seinen aggressiven Tiraden gegen diebische Migranten, korrupte Politiker oder verlogene Medien beglückt, schwillt der Applaus an. EINE KOLUMNE VON DR. RICHARD KIESSLER

Seit der Chef der rassistischen Lega im März ein bizarres Bündnis mit der wirr-populistischen Cinque-Stelle-Bewegung zusammen bastelte, ist seine Partei in anschwellenden Umfragen von 17 auf 30 Prozent geklettert und zur stärksten politischen Kraft Italiens avanciert. Kein Wunder, dass dieser polternde Rächer des Volkes zielstrebig auf den Bruch seiner Koalition hinarbeitet, um den parteilosen Premierminister Giuseppe Conte, den sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und er als Statistiken im Palazzo Chigi halten, abzulösen. 

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Nach den ersten 100 Tagen in den Händen infantiler europafeindlicher Kräfte ist das einstige europäische Kernland Italien zum Sorgenfall geworden. Vor allem Innenminister Salvini, der mit seinen offen rassistischen und faschistischen Sprüchen dem „Gelage“ (la pacchia) der Flüchtlinge ein Ende zu bereiten verspricht und sich dabei sämtlichen internationalen Seerechtskonventionen widersetzt, stülpt der Kulturnation Italien ein hässliches Gesicht über. Doch die Parole des heimlichen römischen Herrschers „Prima gli  Italiani“ (Die Italiener zuerst) bleibt bislang, gemessen am Regierungshandeln, ohne Nachhall. 

Der Einsturz des Morandi-Viadukts in Genua Mitte August offenbart in greller Symbolik, wie prekär die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt von ihrer bröckelnden Substanz lebt. Neben seiner maroden Infrastruktur und der chronischen Wachstumsschwäche leidet Italien seit dem holprigen Start seiner neuen Regierung unter dem Vertrauensentzug einheimischer und ausländischer Investoren: Rund 100 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Monaten abgezogen. Der Schuldenstand hat die 130-Prozent-Marke des Bruttoinlands-Produktes erreicht. Und die Ratingagenturen stufen Italien derzeit gerade noch zwei Stufen über Ramschniveau ein.

Während Salvini und Di Maio die Schuldigen für diese Misere (mit einigem Recht) bei den Vorgänger-Regierungen festmachen und (zu Unrecht) die EU und Merkel-Deutschland an den Pranger stellen, welken ihre 130 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen dahin: Die opulente Steuerreform ist nicht finanzierbar, die Steigerung der Grundeinkommen ist aufgeschoben, die versprochenen „goldenen Renten“ sind stecken geblieben. Vorzuweisen vermag das seltsame Bündnis in Rom ein Gesetz, das die Leiharbeit einschränkt, befristete Arbeitsverträge einschränkt und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens gefährdet. Die Proteste von 600 Unternehmen pariert Salvini mit seiner Parole: „Ich nehme mir das Land.“ 

Über den Autor: Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.

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