Politik / Mülheim an der Ruhr

Mülheims OB Scholten wendet sich mit Video-Botschaft an die Bürger: „Ich begrüße die Einleitung der Ermittlungen gegen mich.“

Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr: „Ich mache meine Arbeit für Sie nach bestem Wissen und Gewissen weiter!“
Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr: „Ich mache meine Arbeit für Sie nach bestem Wissen und Gewissen weiter!“ Foto: MMB / Below

Es geht um 89 Rechnungen aus Restaurants, die den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Mülheim (Ruhr), den Sozialdemokraten Ulrich Scholten zu Fall bringen könnten – oder sollen? Scholten hat Spesen abgerechnet. Fragwürdig ist aber, ob die Treffen in den Restaurants dienstlicher Natur waren. Oder handelt es sich doch um Ränke aus den eigenen Reihen? Versuchen Teile der SPD Mülheim, deren Vorsitzender ebenfalls Scholten ist, ihren eigenen Mann zu stürzen? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat nun wegen des Verdachts auf Untreue Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister eingeleitet. Und dieser? Scholten geht in die Offensive und bezieht Stellung.

„Ich begrüße die Einleitung dieser Ermittlungen, weil sie der beste Weg sind, von unabhängiger Seite zu prüfen, welche rechtliche Relevanz die Vorwürfe gegen mich tatsächlich haben“, sagt Scholten. Sein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde sei groß. Und auch seine Anwälte gehen davon aus, „dass das Ermittlungsverfahren nach Durchführung weiterer Ermittlungen eingestellt werden wird.“

Keine Ermittlungen ohne Verdacht

Der Kämmerer der Stadt Mülheim, Frank Mendack (ebenfalls SPD), hatte die Prüfung der Spesenabrechnungen seines Dienstherren in Gang gesetzt. Nun arbeitet die Staatsanwaltschaft die besagten Rechnungen auf. Doch damit die Staatsanwaltschaft tätig wird, muss es zwingend einen gerechtfertigten Verdacht gegen Scholten geben. „Die rechtliche Seite dieses Verfahrens bedeutet, dass sie einen Anfangsverdacht annehmen muss, wenn eine Vergehen nicht völlig ausdrücklich ausgeschlossen ist“, sagt Scholten selbst, ist aber gleichzeitig zuversichtlich, dass die Ermittlungen seine Weste wieder reinwaschen werden. „Ich weiß auch, dass für uns alle die Unschuldsvermutung ein hohes rechtliches Gut ist. Auch deshalb werde ich alles tun, um zur Aufklärung der Vorgänge den mir möglichen Beitrag zu leisten.“

In einer Stellungnahme, die dem Redaktionsnetzwerk INFORMER vorliegt, wendet sich der Oberbürgermeister direkt an die Mülheimer Bürger. Darin heißt es:

„Ich wende mich nun ganz persönlich an Sie, liebe Mülheimerinnen und Mülheimer, genauso wie ich den Justizbehörden vertraue, vertraue ich auch Ihnen. Ich weiß, dass viele von Ihnen mir in den letzten Wochen und Monaten immer den Rücken gestärkt und mir Mut zugesprochen haben. Dafür noch Mal ein großes Dankeschön!“

Ulrich Scholten im Interview: „Ich werde alles tun, um zur Aufklärung der Vorgänge den mir möglichen Beitrag zu leisten.“
Ulrich Scholten im Interview: „Ich werde alles tun, um zur Aufklärung der Vorgänge den mir möglichen Beitrag zu leisten.“ Foto: MMB / Below

Weiter heißt es: „Ich möchte – während die Ermittlungen laufen, weiter mit meiner ganzen Kraft für Sie und die Stadt Mülheim da sein.  Das bedeutet auch, dass ich meine Bürgerdialoge fortsetzen werde und Ihnen zu jederzeit und zu allen Fragen Rede und Antwort stehen werde. Ich fordere auch meine Kolleginnen und Kollegen in Stadtverwaltung und Rat auf, es mir gleich zu tun.“

Bei besagten Bürgerdialogen, in denen sich Scholten, der 2015 mit 57,14 Prozent der Stimmen gewählt wurde, regelmäßig den Fragen und Sorgen der Bürger stellt, habe er großen Rückhalt aus der Bürgerschaft erfahren. Klar, sei es in den vergangenen Wochen auch hin und wieder um die vermeintliche Spesenaffäre gegangen. Aber primär hätten für die Bürger immer die eigenen Anliegen im Fokus gestanden und nicht seine Person, wie Scholten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk INFORMER erklärte.

Der Gegenwind, den der Mülheimer Sozialdemokrat derzeit zu spüren bekommt, kommt vielmehr aus den eigenen Reihen – aus der SPD-Fraktionsführung im Mülheimer Stadtrat. Während sich CDU und FDP im Rat der Stadt hinter den Oberbürgermeister stellen, scheint dieser auf den Rückhalt durch vereinzelte Genossen nicht bauen zu können.

„Ich mache meine Arbeit für Sie nach bestem Wissen und Gewissen weiter!“

Nach dem tragischen Tod seiner Ehefrau haben ihn der Kämmerer sowie der Fraktionsgeschäftsführer und der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer SPD aufgesucht. Aus Rücksicht auf seine Gesundheit – zuvor hatte sich der 60-Jährige einer OP unterziehen müssen – und auf seine Trauer, hätten sie ihrem eigenen Parteivorsitzenden nahegelegt, vom Amt des Oberbürgermeisters zurückzutreten, berichtete der Politiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk. Doch war diese Anteilnahme der wahre Grund? Scholten jedenfalls habe seinem Besuch erklärt, weitermachen zu wollen. Daraufhin habe man ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt, das er als Nötigung empfunden habe. Aber Scholten verweigerte den Amtsverzicht.

Am 28. Mai 2018, Scholten war noch krankgeschrieben, soll Kämmerer Frank Mendack ein Fax an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geschickt haben. Der Auftrag: Die Ausgaben des Oberbürgermeisters zu prüfen. Das Ergebnis ist bekannt: 89 Spesenabrechnungen, deren dienstlichen Zweck nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann. Namen, der bewirteten Personen fehlen auf den Belegen. Auch der Kalender des Oberbürgermeisters gibt keinen Aufschluss, mit wem und zu welchem Zweck er sich bei einem Essen getroffen hat. Die Erklärung dafür könnte aber ganz einfach sein. Der Kalender des Oberbürgermeisters werde digital geführt, so Scholten. Dieser werde aber vierteljährlich von der städtischen IT gelöscht.

Dieser Umstand wird wohl auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht leichter machen. Aber ihr Ausgang wird am Ende – so oder so – dafür Sorgen, dass es im Mülheimer Stadtrat wieder um Politik statt Spesen geht. Bis es soweit ist, zeigt sich Scholten kämpferisch: „Für die Stadt Mülheim ändert sich nichts: Stadtspitze, Verwaltung und Stadtrat sind handlungsfähig“, so der SPD-OB in seiner Stellungnahme. „Abgesehen davon: Ich mache meine Arbeit für Sie nach bestem Wissen und Gewissen weiter!“

Diesen Beitrag teilen

Mehr aus

Keine Inhalte gefunden

  • Vergewissern Sie sich, dass alle Wörter richtig geschrieben sind
  • Probieren Sie andere Suchbegriffe.