Politik / Berlin

Schutz vor Fluglärm: Der stete Kampf um Ruhe

Der Start des Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt: Leise ist anders. Die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes steht an.
Der Start des Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt: Leise ist anders. Die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes steht an. Foto: pixabay

Nach 10 Jahren steht die Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes an. Dieses Gesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häusern. Das soll sich ändern. So jedenfalls die Foderung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF).

ADF und BVF wollen, dass die Verringerung des Lärms an der Quelle, wo er entsteht, gesetzlich geregelt wird. Gegenwärtig könnten nämlich z. B. sofort umsetzungsfähige Regelungen zur lärmmindernden Nutzung von Bahnen sowie zu Start- und Landeverfahren nicht vorgeschrieben werden, weil gesetzliche Vorgaben hierzu fehlen.

Im Kampf gegen den Fluglärm zogen Aktivisten vor und in den Deutschen Bundestag. An der politischen Aktion vor dem Reichstag und an der anschließenden Anhörung des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm des Deutschen Bundestages nahmen Bürgermeister und hauptamtliche Dezernenten aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und von Bürgerinitiativen appellierten sie an die Bundestagsabgeordneten, endlich für hinreichenden Schutz vor Fluglärm zu sorgen.

Dass „die Neufestsetzung der Grenzwerte zum Schutz vor Fluglärm endlich auf der Basis der aktuellen lärmmedizinischen Erkenntnisse erfolgt“, forderte der BVF-Präsident, Helmut Breidenbach. Zudem sollten die Abgeordneten, die beiden aktuell im Bundesrat beratenen Bundesratsinitiativen der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unbedingt als ersten Schritt in die richtige Richtung unterstützen. Bei diesen Initirativen geht es darum, künftig bei der Festlegung von Flugrouten erheblichen Fluglärm zumindest „angemessen“ zu berücksichtigen und eine bessere Handhabe gegen Verspätungsflüge in der Nacht zu bekommen.

„Die Verantwortung für leiseres Fliegen liegt beim Gesetzgeber!“, erklärt der Vorsitzende der ADF, Thomas Jühe. „Lebensqualität und Gesundheit der Menschen können im Kontext wirtschaftlicher Interessen nur durch Gesetze wirksam geschützt werden. Die bisher verfolgte Strategie der Freiwilligkeit muss, wie bei anderen Schadstoffe und Lärm emittierenden Wirtschaftszweigen auch, durch verbindliche Schutzvorgaben ersetzt werden.“ Nachdem alle bundesweit mit Fluglärmschutz befassten Fachinstitutionen wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen oder das Umweltbundesamt sich seit Jahren einig seien und in umfangreichen Gutachten nachgewiesen hätten, dass der Schutz der Betroffenen dringend verbessert werden muss, stehe nun laut Jühe jeder einzelne Abgeordnete in der Pflicht die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen.

Das sieht auch BVF-Präsident Beidenbach so und wird dabei noch etwas deutlicher: „ Wir erwarten von unseren gewählten Volksvertretern, dass sie nicht von der Lobbyarbeit der finanzkräftigen Luftverkehrswirtschaft vereinnahmen lassen, sondern sich fair auch für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung einsetzen!“

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