Wie schon gegen Polen hat das Europaparlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt und damit ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orbán auf den Weg gebracht. Im schlimmsten Fall könnte das Land damit seine Stimme im Rat der Europäischen Union verlieren. Einer der für das Verfahren gegen Orbáns Ungarn votiert hat, ist Dennis Radtke (CDU/EVP). Der Ruhrgebiets-Europaabgeordnete erklärt, warum.
„Gerade in Zeiten wie heute muss man klar Stellung beziehen gegen Demokratieverächter und Feinde der Freiheit, innenpolitisch gegen die AfD genauso wie auf europäischer Ebene“, begründet Radtke seine Entscheidung. Es dürfe keine Zweideutigkeiten und keine Wortklaubereien geben. „Schritt für Schritt versucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die ungarische Gesellschaft zu einer ‚illiberalen Demokratie‘, wie er es nennt, umzugestalten. Illiberale Demokratie gibt es aber genauso wenig wie einen eckigen Kreis.“
„Kein Rabatt bei Grundwerten.“
Demokratie brauche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir Menschen die Luft zum Atmen, so Radtke. „Auch wenn die ungarische Regierungspartei Fidesz Mitglied in der gleichen Fraktion ist wie wir deutsche Christdemokraten – auf Grundwerte und Grundrechte gibt es keinen Rabatt wegen Fraktionszugehörigkeit! Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Christdemokratie ist eine Wertegemeinschaft. Diese Rechte und diese Werte verletzt Orbán. Er muss für sich entschieden, auf welcher Seite er steht.“
Sein Votum gegen den eigenen EU-Fraktionspartner aus Ungarn will Radtke aber auch als Auftrag für die Sozialdemokraten verstanden wissen. Auch in Malta und Rumänien gebe es erhebliche Bedenken wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Presse, Geldwäsche und Korruption. Die Regierungsparteien beider Länder gehören im EU-Parlament der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Die EU-Abgeordneten der SPD in Deutchland sind ebenfalls Mitglied dieser Fraktion. „Ich erwarte jetzt von den Sozialdemokraten, dass auch sie in ihrer Fraktion keinen Rabatt auf europäische Werte und Rechte geben!“
