Die Gefahr von Rechts: Gibt es den ‚braunen Mob‘ in Essen?

HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten marschieren durch Essen.
HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten marschieren durch Essen. Foto: Jöran Steinsiek

Die Bilder aus Chemnitz der vergangenen Tage gehen um die Welt. „Offensichtlich fühlen sich rechte und rassistische Kräfte durch die Vorfälle in Chemnitz ermuntert und sehen sich in der Offensive“, sagt Gabriele Giesecke. Die Fraktionsvorsitzende Die LINKE in Essen bezieht sich damit auf einen vermutlich rechtsgerichteten Überfall auf den Stellvertreter ihrer Partei im Essener Integrationsrat. Sind die Ereignisse aus der sächsischen Großstadt gar nicht so weit weg? Muss man auch in Essen künftig mit derartigen Eskalationen rechnen? Gibt es den ‚braunen Mob‘ in Essen?

Rückblick: Anfang April 2016 führte die NPD einen Demonstrationszug durchs Essener Südviertel durch. Die offenkundig antidemokratische Partei, die bis heute sämtlichen Verbotsversuche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überstehen konnte, rechnete mit rund 200 Teilnehmern. Gekommen waren knappe 100 Parteianhänger. Dafür aber deutlich mehr als 500 Gegendemonstrangen. Vielen vielleicht gar nicht so bewusst: Nachdem der Vermieter in Wattenscheid die Nationaldemokraten vor die Tür setzte, befindet sich seit 2012 ihre Landeszentrale in Essen-Kray.

Die Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) macht ebenfalls in den vergangenen Tagen in Chemnitz mobil. Durch Essen marschierte sie noch nicht. Dafür aber HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) – Ausschreitungen in der Innenstadt inklusive.

Auf der anderen Seite gibt es in unserer Stadt ein breites Engagement gegen ‚Rechts‘ und Fremdenfeindlichkeit. So übertönte im September 2015 der Diakon von St. Gertrud die HoGeSa-Kundgebung am Viehofer Platz kurzerhand mit Glockengeläut. Und überall, wo sich auch nur im Ansatz ‚nationales Gedankengut‘ formiert, ist auch eine weitaus zahlreichere Menge an Gegendemonstranten nicht weit.

Polizei: Keine rechte Szene in Essen.

Werfen wir einen Blick auf die Statistik, genauer in die Kriminalitätsstatistik: Im Jahr 2014 – also noch vor der sogenannten großen Flüchtlingswelle – wurden in NRW 890 fremdenfeindlich motivierte Straftaten verübt. Natürlich ist nicht jede Straftat auch ein Gewaltdelikt. Davon zählte das Innenministerium NRW 123.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen im Zuammenhang mit Fremdenfeindlichkeit: Im Jahr 2014 wurden 890 fremdenfeindliche Straftaten begangen, davon waren 123 Delikte Gewaltstraftaten.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen im Zuammenhang mit Fremdenfeindlichkeit: Im Jahr 2014 wurden 890 fremdenfeindliche Straftaten begangen, davon waren 123 Delikte Gewaltstraftaten. Foto: MIK

Im Jahr 2017 waren es bereits 206 rechtsextrem motivierte Gewaltstaftaten – darunter 172 Körperverletzungsdelikten. Soweit die Statistik für das Land Nordrhein-Westfalen. Und speziell in Essen?

Hier schweigt der Jahresbericht des Polizeipräsidiums zur sogenannten PMK rechts, also der politisch motivierten Kriminalität mit rechtem Hintergrund. Der Grund dafür ist allerdings erst einmal beruhigend: Sie kommen in Essen nur so marginal vor, dass es gar nicht lohnt, sie losgelöst von der übrigen Kriminalität zu betrachten. „Es gibt immer Rechte in einer Stadt, das ist überhaupt keine Frage. Aber worüber wir sehr froh sind: Dass wir keine rechte Szene und keine rechten Strukturen in Essen haben“, sagt Polizeipräsident Frank Richter.

Oberbürgermeister Thomas Kufen (l.) und Polizeipräsident Frank Richter (r.) bei einer Ortsbegehung im Stadtteil Altendorf.
Oberbürgermeister Thomas Kufen (l.) und Polizeipräsident Frank Richter (r.) bei einer Ortsbegehung im Stadtteil Altendorf. Foto: Stadtbildstelle, Peter Prengel

Überwiegend Propagandadelikte

„Die polizeilich erfassten Straftaten sind überwiegend Propagandadelikte: Hakenkreuzschmierereien oder das Grölen rechter Parolen. Es wird auch schon mal der Hitlergruß gezeigt“, so Richter. Das dürfte auch Thomas Kutschaty beruhigen. Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender der SPD Essen und war bis 2017 NRW-Justizminister. Gefragt, wie ‚braun‘ unsere Stadtgesellschaft ist, antwortet er: „Unsere Stadt ist nicht ‚braun‘, sondern ‚bunt‘. Gerade in Essen gibt es eine lange Tradition des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen. Das dürfen wir uns auch nicht von einer kleinen Gruppe ‚Rechter‘ kaputt machen lassen.“ Doch dazu bedarf es nicht zwingend rechtsextremer Straftaten. Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus ist auch ein gesellschaftspolitisches Phänomen unserer Zeit. Und da spricht die Statistik ganz andere Bände

Das neue Gesicht der ‚Rechten‘

Betrachtet man, in welchen Stadtparlamenten in NRW Parteien aus dem rechten Spektrum mit Mandatsträgern vertreten sind, führt Essen gemeinsam mit Duisburg und Gelsenkirchen die Hitliste an.

Dortmund gilt als eine Rechten-Hochburg in NRW. Doch selbst hier sitzen weniger rechte Mandatsträger im Stadtrat als in Essen.
Dortmund gilt als eine Rechten-Hochburg in NRW. Doch selbst hier sitzen weniger rechte Mandatsträger im Stadtrat als in Essen. Foto: it.nrw

Für die NPD sitzt – und schweigt – Stefan Anthofer im Essener Stadtrat. Zu sagen hat er nicht viel. Seine Beteiligung liege bei Null, heißt es immer wieder aus dem Rat der Stadt. Dennoch ist mit ihm eine der extremsten rechtsgerichteten Parteien im Essener Stadtrat vertreten.

PRO NRW erreichte bei der Kommunalwahl 2014 mit zwei Mandaten sogar Gruppenstärke. Und auch die AfD ging mit drei Mandaten aus der Wahl hervor – auch wenn sie sich kurz darauf selbst zerlegte. Alle drei Ratsherren traten aus der Partei aus.

Gemäßigte Rechtspopulisten – eine gefährliche Scharnierfunktion

„Die rechte Szene in Essen hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert“, konstatiert Stefan Sander von der ‚linksradikalen Gruppe Antifa Essen Z‘. „Neonazi-Kameradschaften und offen rechtsextreme Parteien wie die NPD haben an Bedeutung verloren. Gleichzeitig konnten vermeintlich gemäßigtere Gruppen wie PRO NRW und die AfD beachtliche Erfolge erzielen und handlungsfähige Strukturen aufbauen.“

Antifa: Gemäßigte Gruppen bauen handlungsfähige Strukturen auf.

Darüber hinaus gebe es mittlerweile in vielen Stadtteilen flüchtlingsfeindliche Bürgerwehren und Anwohnerinitiativen. „Sie nehmen eine gefährliche Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Rechten und dem bürgerlich-konservativen Spektrum ein und tragen fremdenfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft“, so Sander.

PRO NRW: Ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

Das sieht Christine Öllig anders. Einen ‚Rechtsruck‘ in der Essener Stadtgesellschaft vermag sie nicht zu erkennen. Öllig ist eine der beiden Ratsfrauen, die 2014 für die rechtspopulistische PRO NRW-Bewegung ins Stadtparlament zogen. Die Ratsfrau räumt aber auch ein, dass in der aktuell, durch die Flüchtlingsproblematik schwierigen Lage, es Parteien wie die ihre oder etwa die AfD leichter haben, Akzeptanz zu finden. Das aber sei „ein ganz normaler demokratischer Vorgang.“

Sitzt für Pro NRW im Rat der Stadt Essen: Christine Öllig Foto: privat

Die LINKE: Rechtspopulisten einfach zu dusselig.

Eine Meinung, die der ehemalige VKJ- und heutige AWO-Geschäftsführer Oliver Kern so gar nicht teilen kann. Dass der „braune Mob“, wie Kern die rechtspopulistschen Strömungen beschreibt, gerade im migrationsgeschichtlichen Ruhrgebiet gegen Migranten Stimmung macht, für ihn reinste Idiotie.

Dem pflichten auch die Funktionsträger von Die LINKE bei. Deren RVR-Fraktionschef Wolfgang Freye freut sich aber zumindest darüber, dass sich zu dieser Idiotie auch die eigene Dusseligkeit gesellt: „Essen ist in den letzten Jahren häufiger als andere Großstädte von braunen Aufmärschen ‚heimgesucht‘ worden, sicherlich auch durch die NPD-Landeszentrale in Kray. Was AfD und Pro NRW im Rat angeht, haben wir ja die erfreuliche Situation, dass sie sich schnell zerlegt haben oder zu dusselig sind, um etwas auf die Reihe zu kriegen.“

Die Erfolge der AfD in anderen Bundesländern machten jedoch deutlich, dass man auch in Essen mehr breite Initiativen gegen Rechts, gegen Rassismus bräuchte. „Und wir brauchen Problemlösungen, d.h. vor allem ein gutes, breit akzeptiertes Integrationskonzept für Flüchtlinge“, so Freye weiter.

Ein Schlüssel zur Integration: Bildung. „Die Volkshochschule trägt mit ihren Angeboten dazu bei, dass die Menschen im Kopf nicht obdachlos werden“, sagt Michael Imberg, Leiter der VHS Essen. Und auch Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) macht deutlich, worauf es bei der Integration ankommt: Bildung und Zivilcourage – wie sie z. B. Winfried Rottenecker bewiesen hat.

Jeder verdient eine Chance – auch die Rechtspopulisten?

Der Diakon der katholischen Gemeinde St. Gertrud in der Essener City übertönte die HoGeSA-Kundgebung, die im September 2015 auf dem Viehofer Platz stattfand, kurzerhand mit Glockengeläut – sehr zum Ärger von Horst Roeseler, Organisator der Demo und Politiker der rechtspopulistischen PRO NRW, der sogar eine Anzeige gegen die Gemeinde in Betracht zog. „In der katholischen Gemeinde St. Gertrud in der Essener Innenstadt sind fast alle Flüchtlinge“, macht Rottenecker seine Meinung deutlich. „Sie unterschieden sich lediglich in der Zeit ihrer Flucht und in den Ländern, aus denen sie fliehen mussten oder vertrieben wurden. Einige Ältere haben unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten und so ihre Heimat verloren. Andere sind Spätaussliedler, wieder andere sind in den 80er-Jahren aus dem Iran geflohen. Einige kamen als Opfer des Jugoslawien-Krieges nach Essen. Wieder andere sind erst wenige Wochen hier.“

Übertönte eine Demo von Rechts mit Glockengeläut: Diakon Winfried Rottenecker
Übertönte eine Demo von Rechts mit Glockengeläut: Diakon Winfried Rottenecker Foto: privat

Sie alle verbinde die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Neuanfang in dem zunächst so fremden Deutschland. „Gerade im Blick auf die eigene Geschichte zählen Fleiß, Ehrlichkeit, Menschlichkeit und die Solidarität mit den Gestrandeten. Jeder hat eine Chance verdient“, so der Diakon.

Essens Kreativunternehmer Reinhard Wiesemann (Unperfekthaus) sagt auch, dass jeder seine Chance verdient hat – selbst die vermeintlichen Rechten, denn: „Wer definiert, was ‚rechts‘ ist? Und welchen Nutzen hat es für die Gesellschaft, wenn wir immer mehr Menschen in solche Schubladen stecken und aufhören, mit ihnen zu reden?“, fragt sich Wiesemann.

Wer Menschen in Notsituationen nicht helfen will, sollte sich heftigen Diskussionen stellen, in denen über Menschlichkeit geredet wird. „Wer einem Land Vorteile auf Kosten anderer Länder verschaffen will – Stichwort Nationalismus –, sollte in Gespräche verwickelt werden, ob wir nicht alle noch mehr Vorteile hätten, wenn wir kooperieren. Und wer meint, dass wir uns dann gut fühlen, wenn wir unsere Freizeit und unseren Wohlstand nur für uns selbst einsetzen, sollte mal ausprobieren, ob Engagement nicht noch glücklicher macht – Stichwort Sozialwesen. DAS sind die Themen, über die wir diskutieren sollten. Mit allen!“

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