Ein Triumph für Grabscher Trump: Gesinnungsrichter rückt in den Supreme Court auf

Ein Triumph für Grabscher Trump - Gesinnungsrichter rückt in den Supreme Court auf Foto: INFORMER

Von Richard Kiessler – Ein Aufschrei geht durch Amerika. Tausende haben auf den Straßen gegen die Berufung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA Protest erhoben. Vergeblich.

Eine knappe Mehrheit der Senatoren hat dem Verlangen von Präsident Donald Trump entsprochen und den konservativen Juristen durch gewinkt. Am Ende dieses quälenden Konfliktes um die Bestallung des 53-jährigen Richters ging es nicht mehr um Vorwürfe sexueller Übergriffe, spielte die Beweislage eine untergeordnete Rolle, wurde die brüllende Aggressivität des Trump-Lieblingskandidaten verdrängt: die Senatoren schlugen sich in diesem Kulturkrieg auf die Seite derer, die in Zeiten der #MeToo-Bewegung die Klagen vornehmlich amerikanischer Frauen gegen den perfiden männlichen Machtmissbrauch satt haben.

Da nützte es nichts, dass mehr als 1 700 Jura-Professoren Kavanaugh als „charakterlich ungeeignet“ einstuften, weil er bei der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senates eine mehr als problematische Impulskontrolle demonstriert hat. Da nützte es im Gegenzug schon, dass der Grabscher Trump die Professorin Christine Blasey Ford, das traumatisierte Opfer des mutmaßlichen Vergewaltigungs-Versuches öffentlich verhöhnte, um seine Wähler zu Applausstürmen hinzureißen. Der schmutzige Weg war das Ziel:  Auf den Stuhl eines der neun lebenslang berufenen Top-Juristen am Supreme Court wird jetzt  ein konservativer Gesinnungsrichter gehievt. Kavanaugh, das ist sicher, ist ein braver republikanischer Parteisoldat, der für Jahrzehnte eine konservative Rechtsprechung zementieren helfen wird. Wirkungsmächtiger denn je haben Trump und mit ihm die Republikaner Einfluss auf die Dritte Gewalt genommen, um den Supreme Court als Korrektiv gegen eine reaktionäre Rechtsprechung auszuhebeln, die sich daran machen wird, Minderheiten- und Frauenrechte oder das eingeschränkte Recht auf Abtreibung zurückzudrehen. 

Unter dem Druck der Zwischenwahlen am 6. November haben Trump und die Republikaner mit ihrer Schmierenkampagne die unversöhnliche Kluft der amerikanischen Gesellschaft vertieft. Natürlich reicht eine Schuldvermutung nicht, um jemanden zur Unperson zu stempeln. Aber der zynische Umgang mit dem mutmaßlichen Opfer und die gezielt halbherzigen FBI-Recherchen haben die Mobilisierung der beiden verfeindeten Lager beflügelt. Womöglich könnte es den Republikanern gar gelingen, die Wut ihrer Anhänger heftiger zu schüren als die Demokraten den Zorn ihrer Wähler.  Dann hätten Amerikas Konservative ihr bislang drohendes Fiasko bei den Midterms abgewendet und ihrem Zuchtmeister Trump die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses gesichert.

Diesen Beitrag teilen

Mehr aus

Keine Inhalte gefunden

  • Vergewissern Sie sich, dass alle Wörter richtig geschrieben sind
  • Probieren Sie andere Suchbegriffe.