Fotografieren verboten! Die Polizei darf bei Demos nicht für die Öffentlichkeit fototgrafieren.

Symbolfoto
Symbolfoto Foto: pixabay

Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bei einer Demo in Essen-Steele hatten die Beamten der Polizei Essen Teilnehmer einer linken Kundgebung fotografiert und diese Bilder über die sozialen Medien Facebook und Twitter verbreitet.

Anfang Mai demonstrierte in Essen das antifaschistische Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘ gegen einen Protestmarsch der sogenannten ‚Eltern gegen Gewalt‘, die dem rechtsnationalen Spektrum zugeordnet werden. Soweit so normal. Doch diese Gegendemo landete vor Gericht. Denn die Polizei, so das antifaschistische Aktionsbündnis, habe die Gegendemonstranten fotografiert und diese Bilder unverfremdet ins Netz gestellt. Zwei Teilnehmer der Demo hatten dagegen geklagt. Grund: „Das Anfertigen und öffentlich einsehbare Speichern von Bildern von Kundgebungen und Demonstrationen ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte. Die Polizei hat hierzu kein Recht, dies wollen wir feststellen lassen“, so Christian Baumann vom Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘. Teilnehmende könnten sich gegebenenfalls einer ungerechtfertigten Verdächtigung ausgesetzt fühlen, wodurch eine Teilnahme an weiteren politischen Meinungsveranstaltungen nicht unvoreingenommen und frei erfolgen könne. Dies schränke die Demonstrationsfreiheit in unzulässiger Art und Weise ein.

Dieser Auffassung folgte heute auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil. Allein schon die Tatsache, dass die Polizei Demonstranten wahrnehmbar fotografiert habe, sei rechtswidrig. Bei einer Kundgebung fotografierende Beamte könnten auf Teilnehmer tatsächlich eine einschüchternde Wirkung haben und den Eindruck einer Überwachung durch den Staat entstehen lassen.

Die Polizei selbst erklärte ihre Aufnahmen damit, dass sie die Bevölkerung über ihre Arbeit informieren wolle. Diese Art der Transparenz sei auch vom Innenministerium des Landes gefordert worden. Eine Argumentation, der die Richter am Verwaltungsgericht nicht folgten. Ihr Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Nach der schriftlichen Urteilsbegründung könnte die Polizei noch Rechtsmittel geltend machen.

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