Panorama / München

„Gerechtigkeit hat ihren Preis“: Im NSU-Prozess kostet sie 37 Millionen Euro – zahlbar durch den Steuerzahler

Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16: Schauplatz des NSU-Prozesses.
Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16: Schauplatz des NSU-Prozesses. Foto: Warden, Björn Höflingderivative work: Hic et nunc [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Der Prozess gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU war in jeder Hinsicht ein Mammutprozess. Fünf Personen saßen auf der Anklagebank. Mehr als 800 Zeugen und Sachverständige wurden gehört, rund 3.000 Beweisanträge gestellt. Der Prozess zog sich über fünf Jahre. Und auch die Kosten des Verfahrens sind gigantisch. Rund 37 Millionen Euro verschlang der NSU-Prozess – bislang und größtenteils zahlbar durch den Steuerzahler.

Als der Prozess mit seinen Urteilen vor etwa sechs Monaten abgeschlossen wurde, waren bereits 27,5 Millionen Euro an Gebühren und Auslagen angefallen. So die Bilanz des Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert. Aber damit ist die Spitze des Kosten-Eisbergs noch lange nicht erreicht. Wegen noch eingehender Anträge werde sich, so Küspert, die Summe noch erhöhen – und zwar um etwa ein Viertel der bisherigen Kosten. Außerdem habe das Gericht weitere 2,7 bis 2,8 Millionen Euro für das Verfahren, das ein weltweites mediales Interesse auslöste, in die Technik investieren müssen.

Das macht in der Summe etwa 37 Millionen Euro, die im Wesentlichen der Bund tragen wird, also der Steuerzahler. „Gerechtigkeit hat ihren Preis“, sagte Küspert. Und der ist mit den 37 Millionen Euro noch längst nicht bezahlt. Denn darin sind die Kosten der Ermittlungen des Generalbundesanwalts noch nicht enthalten.

 

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