Politik / Berlin

Nach Warnschuss in Hessen: Das fordert die SPD von Angela Merkels Union

SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nach dem Wahldebakel in Hessen: „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns.“
SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nach dem Wahldebakel in Hessen: „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns.“ Foto: pixabay / mediaguyberlin

Wie schon die Bayern-Wahl war auch die gestrige Landtagswahl in Hessen eine Klatsche für die CDU und vor allem für die SPD. Selbst SPD-Parteichefin Andrea Nahles räumt ein: Die Bundespolitik habe nicht für „Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt“. Nun hat die Bundes-SPD einen Forderungskatalog für die künftige Regierungsarbeit in Berlin vorgelegt.

Klimaschutz, Grundrente, Kita-Gesetz, Mieterschutz und einige Neuregelungen am Arbeitsmarkt – in einem Entwurf des von der SPD formulierten Diskussionspapiers steht eine ganze Reihe an Themen, die die Sozialdemokraten innehrhalb der nächsten zwölf Monate umsetzen wollen. „Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht“, heißt es laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dem Papier. „Die SPD steht zur Regierung, aber das Regieren muss auch im Vordergrund stehen.“

Ob der Forderungskatalog der Sozialdemokraten dieses Mal wirklich bedeutet „Wir haben verstanden!“ und ob dieser tatsächlich mit der CDU/CSU umzusetzen ist, wird sich zeigen. Die SPD jedenfalls will im Anschluss nach den angesetzten zwölf Monaten eine Bestandsaufnahme der Koalitionsarbeit vornehmen.

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