Gesundheit / Gießen

Sieg für Sittenwächter – Ärztin verurteilt: Informationen über Abtreibungen bleiben verboten

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Symbolbild Foto: pixabay

Die Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Sie habe im Internet mit Abtreibungen ihre Praxis beworben. Die Ärztin verteidigte sich: Sie habe lediglich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung gestellt. Doch nach der Berufung bestätigte das Landgericht Gießen nun das Urteil.

Grundlage des Urteils ist der § 219a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Schon das erste Urteil des Amtsgerichts Gießen spaltete die Gesellschaft. Denn von klassischer Werbung konnte kaum die Rede sein. Hänel habe ausschließlich informieren wollen. Schon vor dem Fall der Ärztin Kristina Hänel war der § 219a StGB immer wieder (auch politisch) in der Kritik. Denn Abtreibung ist in Deutschland zwar verboten, bleibt aber nach ganz klaren und strengen Vorgaben straffrei. So steht es im Paragraf 218. Wenn sich eine schwangere Frau jedoch zu einem Abbruch entschließt, kommt der Paragraf 219a dazu. Er verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Doch wenn schon die bloße Information über Abtreibungen als verbotene Werbung ausgelegt wird, ist es für betroffene Frauen schwer, sich über diesen körperlich wie psychisch gravierenden Schritt im Vorfeld ausführlich zu informieren.

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