Sonderprüfung bestätigt: CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge

Über Jahre hinterzogen CDU-Lokalpolitiker ihre Beiträge, so ein Prüfbericht der CDU-Landespartei Sachsen-Anhalt Foto: INFORMER

Wurden über Jahre finanzielle Unregelmäßigkeiten in der CDU Sachsen-Anhalt toleriert? Dies legt ein interner Prüfbericht einer Sonderprüfung des CDU-Landesverbands nahe. Danach sollen über Jahre Lokalpolitiker im Saalekreis ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung zwischen 105.000 Euro und 129.000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten haben. Im 21-seitigen Prüfbericht bestätigt die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe.

Konkret geht um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei Mandatsträgern – dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Kommunalvertretungen – sind 15 Prozent der Aufwandsentschädigung fällig.

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