Politik / Berlin

SPD-Ministerpräsident Weil: Unfassbar, wie Seehofer die Bundesrepublik an den Rand einer Verfassungskrise bringen konnte

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Henning Scheffen

Am kommenden Sonntag steht in Hessen die nächste richtungsweisende Landtagswahl an. Nach der vergangenen Bayern-Wahl, bei der CSU und SPD deutliche Stimmverluste hinnehmen mussten, könnte die Wahl in Hessen die GroKo in Berlin weiter in die Krise stürzen. Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist für den Vertrauensverlust in Union und SPD vor allem auch einer verantwortlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weil fordert nun in einem Interview Seehofers Rücktritt.

Bei der zurückliegenden Landtagswahl in Niedersachsen wurde der Sozialdemokrat Stephan Weil mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Das war im November 2017. Heute sehe vielleicht auch im niedersächsischen Landtag die Sitzverteilung anders aus. Die beiden großen Volksparteien Union und SPD befinden sich in der Krise und haben eklatant an Wählervertrauen eingebüßt – was sich auch auf die Wahlen der Landesparlamente niederschlägt. Vor allem dem Bundesinnenminister Seehofer wird immer wieder für die Misere mitverantwortlich gemacht. Er würde die Regierungsarbeit der GroKo in Berlin torpedieren. Das sieht auch SPD-Ministerpräsident Weil so und fordert den CSU-Mann auf, seinen Platz im Bundesinnenministerium zu räumen.

Horst Seehofer solle konsequent sein und zurücktreten, forderte der niedersächsische SPD-Politiker in einem Interview mit dem ‚Handelsblatt‘. „Johannes Rau hat einmal gesagt, Politiker sollen sagen, was sie denken, und tun, was sie sagen. Bei Seehofer bietet sich das geradezu an.“

Merkel hätte Seehofer in die Schranken weisen müssen

Gefragt, ob es für die Arbeit zwischen Union und SPD in der Bundesregierung noch eine Vertrauensbasis gebe, antwortet Weil nur, dass dies nun zu klären sei. Fest steht für den niedersächsischen Landesvater aber auch, dass Angela Merkel ebenfalls eine Teilschuld trägt. Sie hätte Seehofer Einhalt gebieten müssen: „Ich frage mich allerdings, warum sich die Bundeskanzlerin dieses Theater hat bieten und die Bundesregierung so aus dem Ruder hat laufen lassen.“ Die Ideen Seehofers bezeichnet er an den Beispielen Obergrenze und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze als absurd. Spätestens hier hätte die Kanzlerin von ihrer „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch machen müssen. „Das Verhalten von Herrn Seehofer ist in hohem Maße auch auf ihre Kosten gegangen“, urteilt Weil im Handelsblatt-Interview. „Es ist für mich bis heute unfassbar, wie der Bundesinnenminister wegen einer absurden Idee die Bundesrepublik an den Rand einer Verfassungskrise bringen konnte.“

Diesen Beitrag teilen

Mehr aus

Keine Inhalte gefunden

  • Vergewissern Sie sich, dass alle Wörter richtig geschrieben sind
  • Probieren Sie andere Suchbegriffe.