Theresa Mays Gegner machen mobil: Harte Fronten beim Parteitag der britischen Konservativen

Englands Brexit: Kommt es am Ende zum Ausstieg vom Ausstieg? Foto: INFORMER

VON DR. RICHARD KIESSLER Man mag im Beharrungsvermögen der britischen Premierministerin Theresa May einen Akt des politischen Masochismus sehen. Im Unterschied zu den bösartigen Attacken ihrer konservativen Parteifeinde umweht den aufkeimenden Machtverlust der deutschen Kanzlerin geradezu ein laues Lüftchen. Doch die angeschlagene May stellt sich diese Woche beim Parteitag der Tories in Birmingham ihren hartleibigen Kritikern, die ihre Pläne für den Brexit des (noch) Vereinten Königreiches von zwei Seiten attackieren.

Die einen, wie der ungestüme, zur Macht in Downing Street Number 10 drängende Ex-Außenminister Boris Johnson, halten die Vorschläge der Premierministerin für „geistesgestört“ und „butterweich“, weil sie Großbritannien zu einer „Kolonie“ der EU herabstuften. Die anderen, eher EU-freundliche Konservative, drohen bei einem „No deal“, dem Brexit  ohne Abkommen, mit einer Rebellion und verlangen ein zweites Referendum.

Kein Zweifel: Zwei Jahre nach dem knappen „No Remain“-Votum  und knapp sechs Monate vor dem Kalenderdatum des britischen EU-Austritts, sind die Fronten verhärteter denn je. Von einem „Blutbad“ beim Tory-Kongress ist die Rede. Die  Verhandlungen in Brüssel sind festgefahren: Beim informellen Gipfel in Salzburg im September  zeigten die Staats- und Regierungschefs  May („Mein deal oder kein deal“) die kalte Schulter und lehnten ihre Pläne rundweg ab. Die daheim angezählte Premierministerin möchte eine Freihandelszone mit der EU, aber Dienstleistungen wie Bankgeschäfte ausklammern. Dabei soll sich das Inselreich eng an Produktionsstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarktes halten. Die Zollkontrollen am Ärmelkanal und an der Grenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland will May durch ein kompliziertes System regeln lassen.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer. Foto: INFORMER

Rivale Johnson und die harten Brexitees verlangen eine erweiterte Freihandelszone nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit Kanada. Als Druckmittel soll London die Abschlussrechnung über  40 Milliarden Euro in Frage stellen. Grenzkontrollen in Irland sollen „technisch gelöst“ werden. Europäische Umwelt- und Datenschutz-Standards wollen die Brexit-Hardliner ebenso aushebeln wie Arbeitnehmerrechte. Die nach der Finanzkrise vereinbarten Regulierungen der Finanzinstitute möchten die Hardliner zurückfahren, die Unternehmen mit massiven Steuersenkungen beglücken und den kaputt gesparten britischen Sozialstaat weiter zertrümmern.

In den Köpfen der von ihrer Außergewöhnlichkeit überzeugten britischen Nationalisten grassiert noch immer der Irrglaube, das Vereinte Königreich sei eine Weltmacht von imperialer Größe, deren Forderungen vom Rest der Welt, vornehmlich der EU, zu respektieren sind. Doch der Traum von einem „Global Britain“, einem zumindest ökonomischen Wiedergänger des einstigen Weltreiches, entspringt den dreisten Lügen und systematischen Manipulationen, auf denen die Willensbildung beim Referendum gebaut war. Einer Mehrheit von 56 Prozent der Briten scheint dies zu dämmern: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Votum 2016. Einen Ausweg aus diesem Schlamassel hat die britische Labour-Party mit ihrem Vorschlag gewiesen, über die Brexit-Pläne womöglich  aufs Neue abstimmen zu lassen. 59 Prozent der Inselbewohner würden sich dann für einen Verbleib in der EU aussprechen. 

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