US-Pastor frei, Deutscher seit gestern vor türkischem Gericht: Kann auch er mit staatlicher Hilfe rechnen?

Recep Tayyip Erdogan: Wer den Präsidenten der Türkei verunglimpft, muss mit Knast rechnen.
Recep Tayyip Erdogan: Wer den Präsidenten der Türkei verunglimpft, muss mit Knast rechnen. Foto: Symbolbild / pixabay

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel und der unter Hausarrest gestellte US-Pastor Andrew Brunson sind nur zwei prominente Beispiele, die von der Verhaftungswelle Erdogans seit dem Putschversuch 2016 mitgerissen wurden. Im Februar 2018 kam Yücel frei, US-Pastor Brunson mit heutigem Urteil – beide nicht zuletzt aufgrund des diplomatischen Drucks aus Berlin bzw. Washington. Kann mit dieser Hilfe auch der Deutsche Hüseyin M. rechnen? Er steht seit gestern wegen der Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem türkischen Gericht. Ihm drohen sechs Jahre Haft.

Was war passiert? In den Jahren 2014 und 2015 soll der aus Braunschweig kommende Hüseyin M. auf Facebook mehrfach beleidigt haben. Das jedenfalls wirft die türkische Staatsanwaltschaft dem 42-Jährigen vor. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 ist die Meinungsfreiheit in der Türkei stark eingeschränkt. Immer wieder kommt es deshalb zu Verhaftungen und Anklagen.

Hüseyin M. bestreitet laut Anklageschrift indes die Texte auf der Social-Media-Plattform Facebook verfasst zu haben. Sein Facebook-Passwort sei geknackt worden. Dies aber glaubt die Staatsanwaltschaft nicht und fordert Beweise dafür. Ein unerhörtes Vorgehen, findet Erdal Güngör, Anwalt von Hüseyin M. Die Staatsanwaltschaft könne nicht einfach Vorwürfe erheben und dann von dem Beschuldigten verlangen, seine Unschuld zu beweisen.

Vermeintlicher Erdogan-Kritiker aus Deutschland sei denunziert worden

Güngör sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant wegen der Erdogan-Texte Ende August denunziert worden sei. Erst im September hieß es in einem Bericht von Report Mainz, es gebe eine Smartphone-App, über die Erdogan-Kritiker direkt bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können.

Außerdem kritisiert der Anwalt die Haftbedingungen für seinen Mandanten. Hüseyin M. säße mit 44 Mithäftlingen in einer Zelle, die für 25 Insassen konzipiert sei. Er schlafe ohne Kissen auf dem Boden.

Ex-Außenminister Gabriel eingeschaltet

Derweil hofft die Familie von Hüseyin M. auf die politische Unterstützung aus Deutschland. Man habe auch schon Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. „Er hat seine Kontakte zum türkischen Staat bereits genutzt“, sagte der Bruder des Inhaftierten gegenüber der Braunschweiger Zeitung.

Sollte das türkische Gericht Hüseyin M. trotzdem für schuldig befinden, drohen im bis zu sechs Jahre Haft – vier Jahre für die Präsidentenbeleidigung 2015, weitere zwei für die Beleidigung im Jahr 2014, als Erdogan „nur“ Ministerpräsident war.

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