Vorwurf im Kampf gegen Sozialbetrug durch kriminelle Großfamilien: „CDU-Sozialdezernent hat die Clans vorgewarnt.“

Sozialleistungen kassieren, aber mit einem dicken Auto vorfahren – durch Kontrollen will die Stadt Essen jetzt Sozialbetrügern auf die Schliche kommen.
Sozialleistungen kassieren, aber mit einem dicken Auto vorfahren – durch Kontrollen will die Stadt Essen jetzt Sozialbetrügern auf die Schliche kommen. Foto: Symbolbild / pixabay

Die Stadt Duisburg hat es vorgemacht: In der Metropole an Rhein und Ruhr werden Kontrollen vor den Jobcentern durchgeführt, um das Erschleichen von Sozialleistungen zu verhindern. Zur Eindämmung des Sozialbetrugs will nun die Stadt Essen ebenso handeln. Doch das Essener Bürger Bündnis (EBB) sagt: Die Clans, die für Sozialbetrug im großen Stil bekannt sind, seien längst gewarnt – und zwar durch den Essener Sozialdezernenten persönlich.

Das Prinzip könnte so einfach wie effektiv sein: Kontrolleure behalten diejenigen im Umfeld der Jobcenter im Auge, die hineingehen oder es verlassen. Fährt jemand beispielsweise mit einer Luxuskarosse vor, um dann im Jobcenter Sozialleistungen zu beantragen, machen sie Meldung. Dieses Vorgehen befürwortet auch das EBB im Rat der Stadt Essen. „Transferleistungen für Bedürftige sind ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates, auf den wir zu Recht stolz sein können. Allerdings sind die damit verbundenen Voraussetzungen zwingend zu erfüllen, um jede Art von Missbrauch von vornherein auszuschließen“, sagt der EBB-Fraktionsvize Kai Hemsteeg. Erschwindelte Sozialleistungen seien Betrug am Steuerzahler sowie an den tatsächlich bedürftigen Leistungsempfängern. „Regelmäßige Kontrollen vor den Jobcentern, vor dessen Zweigstellen immer häufiger hochpreisige Fahrzeuge auffallen, sind daher nur zu befürworten“, kommentiert Hemsteeg die angedachten Kontrollen.

Doch schon im Vorfeld der Kontrollen sieht das Essener Bürger Bündnis die Bemühungen konterkariert – und zwar vom Essener Sozialdezernenten Peter Renzel höchst persönlich. Renzel habe sich zu früh mit dem Vorhaben an die Medien gewandt, kritisiert Fraktionschef Jochen Backes die Vorgehensweise der Essener Verwaltung. In Duisburg werde kontrolliert und dann berichtet. In Essen hingegen würden die Clans zuerst vom CDU-Sozialdezernenten über die Zeitung gewarnt.

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