CDU Essen zum Dieselfahrverbot: „Das Urteil bringt in Wirklichkeit auch niemanden weiter.“

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (l.) und der verkehrspolitische Sprecher der Essener CDU-Fraktion Guntmar Kipphardt (r.) fordern eine Revision des Urteils. Foto: Kufen: Ralf Schultheiß / Stadt Essen | Kipphardt: CDU Essen

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Dieselfahrverbote in gleich 18 der 50 Essener Stadtteile anordnete, die auch Teile der A40 beinhalten, äußerte sich nun die CDU-Fraktion im Essener Stadtrat zu dem gestrigen Urteil. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern bringt in Wirklichkeit auch niemanden weiter“, kritisiert der bau- und verkehrspolitischer Sprecher Guntmar Kipphardt den Richterspruch der Vorsitzenden der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol.

Das Urteil löse das Feinstaubproblem nicht, sondern verlagere es nur. Für Kipphardt habe die Stadt Essen, die im vergangenen Jahr noch den Titel Grüne Hauptstadt Europas trug, zudem schon einiges zur Luftreinhaltung erreicht, meint Kipphardt. „Als ‚Lead-City‘ für das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ haben wir in Essen bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die teilweise auch schon Verbesserungen der Stickstoffdioxidwerte erzielt haben.“ Als Beispiele für „erfolgversprechende Projekte“ für die Luftsauberkeit nennt der Lokalpolitiker den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrt, die Förderung des Radverkehrs, den Aufbau einer stadtweiten Elektro-Ladeinfrastruktur sowie Car- und Bike-Sharing.

Die Dieselfahrverbote bedrohen berufliche Existenzen

Schon deshalb sei das Urteil für die Stadt Essen nicht nachvollziehbar. „Hinzu kommt, dass ein Dieselfahrverbot nicht garantiert, dass sich die Werte immens verbessern werden. Denn wenn man bedenkt, dass der Richtwert für Büros mit 60 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter und Woche fünfzig Prozent höher liegt, als der Grenzwert für Außenluft ist das Unverständnis für ein solches Dieselurteil umso größer.“

Für Kipphardt stehen durch das gestrige Urteil sogar berufliche Existenzen auf dem Spiel. „Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Gewerbetreibende sind finanziell teilweise gar nicht in der Lage sich sofort ein sauberes Auto zu kaufen.“

Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Eine schallende Ohrfeige für Landes- und Bundespolitik, und uns als Essenern tut die Wange weh.“

Diese Meinung teilt auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). „Ich hatte den Eindruck, da gibt es jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine schallende Ohrfeige für Landes- und Bundespolitik, und uns als Essenern tut die Wange weh“, sagte Kufen gegenüber der Funke Mediengruppe. Gleichzeit hält der Oberbürgermeister die Kontrollen zur Einhaltung der Fahrverbote nicht für realisierbar. Nur bei Vorlage des Fahrzeugscheines könne die Schadstoffklasse eines Diesels „ vernünftig“ überprüft werden. „Da muss ich ganz ehrlich sagen – und das darf auch gerne die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen lesen –, meine Mitarbeiter haben zurzeit Besseres zu tun, als Fahrzeugscheine zu kontrollieren.“

Bürger brauchen neben sauberer Luft auch Mobilitätsgarantie

Das christdemokratische Stadtoberhaupt fordert daher eine Urteilsrevision durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und auch die Essener CDU-Fraktion springt in dieser Forderung ihrem Oberbürgermeister bei: „Oberstes Ziel aller juristischen Entscheider muss neben einer Luftverbesserung auch die Mobilitätsgarantie für alle Menschen. Dies darf in nicht aus den Augen verloren werden“, so der CDU-Verkehrspolitiker Kipphardt.

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