Ohnmächtige Bittsteller – Deutschland droht die Stationierung neuer Atomwaffen

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer. Foto: INFORMER

Während die Staatenwelt gerade in Paris die Lehren aus der Katastrophe des Ersten Weltkrieges für den Frieden zu beherzigen vorgibt, droht in Wahrheit „ein völliger Zusammenbruch der Rüstungskontrollarchitektur mit einhergehendem signifikanten Sicherheitsverlust.“

Diese in einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes geäußerte Sorge muss alarmieren:  Weltweit werden die nuklearen Arsenale aufgestockt oder modernisiert, entfernen sich die Staaten immer mehr von der Logik der Abrüstung und Entspannungspolitik. Regelwerke wie der INF-Vertrag zum Verbot von atomar bestückten Raketen und Marschflugkörpern mittlerer Reichweite werden löchrig. Nuklearwaffen drohen keinerlei Beschränkungen mehr zu unterliegen.

Die Kündigung des 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrages, der zur Verschrottung von 2 892 Kurz- und Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500  km führte, wird von der Regierung Trump mit der Mutmaßung gerechtfertigt, Russland habe einen neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 in Stellung gebracht. Zwingende Beweise für die Identifizierung des neuen Systems gibt es nicht, aber auch kein Entgegenkommen der Putin-Regierung, die „erheblichen Zweifel“ der Nato (Wehrministerin von der Leyen) an ihrer Vertragstreue auszuräumen. Im Gegenzug werfen die Russen den Amerikanern vor, ihr Raketenabwehrsystem in Rumänien für den Abschuss nuklearer Marschflugkörper missbrauchen zu können.

Hinter den Kulissen müht sich die Regierung in Berlin, die USA am endgültigen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu hindern. Denn auf Deutschland droht eine neue Debatte zuzurollen, falls auf seinem Territorium wieder neue Atomwaffen in Stellung gebracht werden könnten und die Bundesrepublik erneut zum „theatre“, zum möglichen Schauplatz eines begrenzten Atomkrieges würde. Aus Washingtoner Amtsstuben heißt es scheinbar beruhigend, „derzeit“ werde an die Dislozierung neuer Nuklearwaffen in Deutschland nicht gedacht. Aber alte Ängste („Je kürzer die Reichweiten, desto toter die Deutschen“) kehren zurück.

Die Rüstungskontrolle ist auch deshalb aus den Fugen geraten, weil Amerika und Russland mit Argwohn registrieren, dass zahlreiche Staaten, die nicht an den INF-Vertrag gebunden sind, allen voran China,  über Atomwaffen mittlerer Reichweite verfügen. Im Konfliktfall drohte damit nicht sofort der Einsatz ballistischer strategischer Systeme längerer Reichweite, denen etwa amerikanische Großstädte als Ziel dienten. Dies heißt aber, dass gerade die Trump-Regierung wieder auf atomare Optionen setzt, die das eigene Territorium nicht in Mitleidenschaft zieht. 

Ob es Außenminister Maas diese Woche in Peking gelingt, China zu Vertragsverhandlungen über eine Begrenzung der Mittelstreckenwaffen zu gewinnen, ist mehr als zweifelhaft. Trotz vitaler Interessen bleiben die Deutschen in diesem atomaren Pokerspiel ohnmächtige Bittsteller.    

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