Politik / Düsseldorf

Pläne von Schwarz-Gelb zum Straßenbau in NRW: „Ein klarer Schlag ins Gesicht aller Hauseigentümer!“

Wird die Straße vor einem Haus saniert, wird der Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Da kommt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen.
Wird die Straße vor einem Haus saniert, wird der Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Da kommt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen. Foto: pixabay

Wenn die Straße vor einem Haus saniert wird, werden die Grundstückseigentümer in NRW zur Kasse gebeten. Nur: Nicht jeder Hausbesitzer kann sich das auch leisten. Denn die Kostenbeteiligung für die Straßensanierung kann durchaus ziemlich kostspielig werden. SPD und Grüne im Landtag haben sich daher für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung sieht das anders.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen halten an den Beiträgen fest. Allerdings soll es Erleichterung für die betroffenen Grundstücksbesitzer geben. Am 20. November legten die beiden Regierungsparteien CDU und FDP einen Antrag vor, wie die Straßenbaubeiträge in NRW künftig bürgerfreundlich zu gestalten seien. Unter anderem soll es bei Straßenbauprojekten eine Pflicht zur zeitnahen Bürgerbeteiligung geben. Die Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Und es soll einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu fairen Zinsen geben. Auf alle Fälle aber möchten CDU und FDP verhindern, dass Straßenbaubeiträge von der Allgemeinheit finanziert werden, wie es beispielsweise im Freistaat Bayern der Fall ist.

Die SPD aber hält von diesen Plänen nichts. Finanzschwache Städte würden entweder nicht bauen oder weiterhin ihre Bürger zur Kasse bitten. „Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Auch der Verband Wohneigentum NRW übt scharfe Kritik an das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung.

„Durch dieses System wird die Ungerechtigkeit gegenüber sozial schwächeren Eigentümern noch größer werden.“

„Aus unserer Sicht ist der Antrag ein klarer Schlag ins Gesicht aller Hauseigentümer, denn wie bisher wird in keiner Weise die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt“, erklärt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. „Im Gegenteil: Ob ein Rentner künftig noch sein Haus halten kann, hängt vom Zufall ab, da die Kreditvergabe direkt an die Zinsentwicklung gekoppelt sein soll.“ Wer in einer Hochzinsphase einen Kredit für Straßenbauträge beantragen müsse, sei gegenüber demjenigen, der vielleicht das Glück hat, in einer Phase niedriger Zinsen ein Darlehen zu beantragen, deutlich benachteiligt. „Durch dieses System wird die Ungerechtigkeit gegenüber sozial schwächeren Eigentümern noch größer und zugleich soll die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern weiter zementiert werden. Zwar sieht der Antrag eine Härtefallregelung vor, auf die man aber nicht konkret eingeht“, berichtet Schiller weiter.

Die „zunehmend unkalkulierbaren Straßenbaubeiträge“ würden laut dem Verbandschef mittlerweile manche Bevölkerungsgruppe in ihrer Existenz bedrohen. Aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus werde es für viele ältere Eigentümer nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltungen des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. „Wir plädieren klar für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge – ohne Wenn und Aber“, so Schiller.

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