Politik / Düsseldorf

Tierschutz in NRW in Gefahr: Regierung will Tierschützern die Möglichkeit zur Klage nehmen

Mit dieser Kampagne machte der Deutsche Tierschutzbund 2006 auf das Leid der Tiere bei Tierversuchen aufmerksam. Seit 2013 haben Tierschutzverbände in NRW die Möglichkeit, gegen Verstöße beim Tierschutz gerichtlich vorzugehen. Doch dieser Regelung droht das Aus.
Mit dieser Kampagne machte der Deutsche Tierschutzbund 2006 auf das Leid der Tiere bei Tierversuchen aufmerksam. Seit 2013 haben Tierschutzverbände in NRW die Möglichkeit, gegen Verstöße beim Tierschutz gerichtlich vorzugehen. Doch dieser Regelung droht das Aus. Foto: Deutscher Tierschutzbund e.V.

Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen.

Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Doch seine Umsetzung bleibt schwierig. Um den Tierschutz besser durchsetzen zu können, vor allem auch in den Bereichen der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände. Diese wurde 2007 erstmals in Bremen eingeführt. 2013 zog das Land Nordrhein-Westfalen nach. Das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz in NRW galt als Meilenstein für den Tierschutz und diente in sechs weiteren Bundesländern sogar als Vorlage bei der Schaffung einer eigenen Verbandsklagemöglichkeit. Doch nun droht dem Gesetz das Aus. Die Landesregierung aus CDU und FDP will das Gesetz nicht verlängern. Im Dezember 2018 soll es auslaufen. Aus Sicht von Tierschutzverbänden ein Skandal.

12 Tierschutzverbände starten Online-Petition zum Erhalt der Verbandsklage

Gegen das geplante Auslaufen der Verbandsklage wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten. Denn ohne das Gesetz wird „den Tierschutzverbänden die Möglichkeit genommen, geltendes Tierschutzrecht einzuklagen“, erklärt Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei der Tierschutzorganisation TASSO. Neben den Ärzten gegen Tierversuche, dem Bundesverband Tierschutz, der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, dem Landestierschutzverband NRW sowie dem Europäischer Tier- und Naturschutz zählt auch TASSO zu den zwölf Initiatoren der Online-Petition, die im Internet auf www.change.org zu finden ist.

Rückenwind in ihrer Forderung erhalten die Tierschützer auch aus dem nordrhein-westfälischen Landtag. „CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen und einen massiven Rückschritt beim Tierschutz in NRW verhindern“, fordert Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied der NRW-Landtagsfraktion der Grünen. „Handelt die Landesregierung nämlich nicht, wird das Verbandsklagerecht zum Jahresende still und leise beerdigt.“

„Es kann nicht angehen, dass die Politik Bürgern die Möglichkeit nimmt, geltendes Recht einzuklagen.“

Laut Mostofizadeh haben die Erfahrungen der letzten fünf Jahre gezeigt, dass die Einbindung anerkannter Tierschutzvereine über das Verbandsklagerecht den Tierschutz im Land deutlich gestärkt hat. Neben den Tieren und den Tierschützern würden auch Kreisveterinärbehörden und sogar Landwirte von der bestehenden Regelung profitieren. Denn das Gesetz schaffe Rechtssicherheit schaffe und ermögliche eine Einhaltung des Staatsziels Tierschutz, das im Artikel 20a im Grundgesetz verankert ist. „Dies muss doch im Interesse aller Akteure sein“, so der Grünen-Politiker.

Von welcher Bedeutung das Verbandsklagerecht ist, zeigt ein Beispiel aus dem Naturschutz. Durch eine Klage eines Naturschutzverbandes konnte die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts vorläufig gestoppt werden. „Bei unserem Kampf für den Erhalt der Verbandsklage geht es also nicht nur um den Tierschutz“, so Mike Ruckelshaus, „es geht auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt zu schwächen. Es kann nicht angehen, dass die Politik Bürgern die Möglichkeit nimmt, geltendes Recht einzuklagen.“

Die Grünen in NRW beklagen massive Rückschritte beim Tierschutz

Ähnlich der Klage gegen die großen Autokonzerne ist es für einzelne Menschen, die sich für den Tierschutz einsetzen wollen, nur schwer möglich, die Einhaltung von Tierrechten einzuklagen. Während aber der Gesetzgeber mit der sogenannten Musterfeststellungsklage Autobesitzern erst kürzlich die Möglichkeit eingeräumt hat, sich einer Klage eines Verbandes gegen den sonst zu ‚übermächtigen Gegner‘ anzuschließen, würde mit dem Wegfall der Verbandsklage von anerkannten Tierschutzvereinen den Bürgern die Möglichkeit genommen, die Einhaltung des geltenden Tierschutzrechts einzufordern.

Mit der Verbandsklage wurden den klageberechtigten Vereinen 2013 eine große Verantwortung gegeben. Diese sei aber laut dem grünen Landtagsabgeordneten Mostofizadeh keineswegs ausgenutzt wurden. Im Gegenteil „Auch weil die Tierschutzverbände sehr verantwortungsbewusst mit ihren Möglichkeiten umgegangen sind, hat die Grüne Fraktion im Landtag NRW eine parlamentarische Initiative eingebracht, die auf eine Verlängerung des Verbandsklagerechts setzt.“ Eine Verlängerung des Gesetzes sei auch mit Blick auf die fünf noch am Gericht anhängigen Verfahren unerlässlich. „Wird das Gesetz nicht verlängert, wären diese Klageverfahren hinfällig“, erklärt Mostofizade. „Neben der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und der Rückabwicklung des Ökologischen Jagdgesetzes, droht mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts ein weiterer Rückschritt im Bereich Tierschutz.“

Unter diesem Link geht es direkt zur Online-Petition: https://www.change.org/p/tierschutz-verbandsklage-erhalten?utm_content=teaserlink

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