Politik / Hamburg

CDU will unliebsame Dieselfahrverbote künftig verhindern, indem sie der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zusperrt

Erstmals wird mit der A40 in Essen auch eine Autobahn von den Dieselfahrverboten betroffen sein.
Erstmals wird mit der A40 in Essen auch eine Autobahn von den Dieselfahrverboten betroffen sein. Foto: Christian Demski - http://www.piqs.de/fotos/6077.html, CC BY 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10198102

Beim 31. Parteitag der CDU drehte sich alles um die Nachfolge auf die bisherige Parteivorsitzende Angela Merkel. Doch Merkel als Partei-Chefin war nicht alles, was die Delegierten in Hamburg verabschiedeten. Darunter war auch ein obskurer Plan, wie man künftig die unliebsamen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) loswerden will.

Erst kürzlich folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Klage der DUH und machte damit den Weg für Dieselfahrverbote in zwei weiteren deutschen Großstädten frei. In Essen könnte dabei sogar mit der A40 erstmals auch eine Bundesautobahn für ältere Dieselfahrzeuge zur Sperrzone werden. Während sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit solch abstrusen Vorschlägen wie, die Messstationen einfach nicht mehr so nah an starkbefahrenen Kreuzungen aufzustellen, in der Debatte nicht gerade mit Ruhm bekleckert, legten nun die Christdemokraten mit einem obskuren Plan nach.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Auch der CDU sind die zunehmenden Fahrverbote offensichtlich ein Dorn im Auge. Doch statt sich mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung und einer konsequenten Inpflichtnahme der Automobilindustrie einzubringen, versucht man auch hier, das Problem der zunehmenden Luftverschmutzung eher zu verdrängen. Die Delegierten auf dem 31. CDU-Parteitag fassten den Beschluss, „dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Außerdem fordern die Christdemokraten zu prüfen, ob die DUH noch die Voraussetzungen eines gemeinnützigen Vereins erfüllt. Heißt im Klartext: Hat die Deutsche Umwelthilfe keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr, kann sie auch nicht vor Gericht klagen. Und wo kein Kläger, da kein Richter, der einem weiteren Fahrverbot stattgibt.

So sehr dieser Plan auch am Thema Luftreinhaltung vorbeigeht, so effektiv könnte er auch sein, die unliebsamen Klagen der Umweltorganisation künftig zu verhindern. Dennoch ist der gefasste Beschluss an der Realität vorbei. Denn zur Umsetzung benötigt die CDU auch ihren Koalitionspartner. Und schon jetzt heißt es aus dem Bundesumweltministerium, das von den Sozialdemokraten geführt wird, dass man dort nicht mitziehen werden. „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘.

Auch den gemeinnützigen Zweck der DUH auf den Prüfstand zu stellen, dürfte schwierig werden. Denn über die Gemeinnützigkeit eines Vereins entscheidet nach geltendem Recht das zuständige Finanzamt, nicht die Politik – und schon gar nicht eine einzelne Partei. Man könnte den Beschluss der CDU dahingehend durchaus als anmaßend und zugleich naiv betrachten. „Ich mach‘ mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt“ – nach SPD-Chefin Andrea Nahles will wohl nun auch die CDU die kleine Pippi Langstrumpf zitieren.

Klagen der DUH seien „PR-Aktion“ und „geschäftsmäßiges Abmahnwesen“

Den Antrag auf einen Förderstopp für die DUH stellte beim Parteitag der Christdemokraten übrigens die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) um ihren Vorsitzenden und CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Der MIT warf der Umwelthilfe ein „geschäftsmäßiges Abmahnwesen“ vor. Ihr ginge es „weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen“. Wegen der begrenzten Mittel solle sich die Bundesregierung mit ihrer finanziellen Unterstützung auf Vereine konzentrieren, „die sich viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht – wie die DUH – einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlich Interessierter Seite bekommt“. Der „Klagefeldzug“ der DUH für Dieselfahrverbote hingegen sei „eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten, da es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen gäbe, um die gewünschte Reduzierung von Schadstoffen in der Luft zu erreichen“.

Mit wirkungsvollen Maßnahmen zur Luftreinhaltung kennen sich Unionspolitiker wie Linnemann und Scheuer ja bestens aus, wie sie schon mit ihren ‚konstruktiven‘ Ideen bewiesen haben – zum Beispiel mit der Umtauschprämie beim Kauf eines neuen Fahrzeugs, wovon die Autoindustrie deutlich mehr profitiert als der Autofahrer, dem Verlegen von Messstationen oder eben dem Mundtotmachen der Deutschen Umwelthilfe als Kläger. Ergänzt mit Zitaten wie „Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“ (Carsten Linnemann) und „Ich habe meine Zweifel, ob in Madrid, Brüssel, Marseilles oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten“ (Andreas Scheuer) tragen diese vor Innovation strotzenden Vorschläge sicherlich dazu bei, dass wir morgen noch kraftvoll durchatmen können.

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