Panorama / Frankfurt am Main

Hakenkreuze und Volksverhetzung: Gehören die suspendierten Polizisten aus Frankfurt zum Hannibal-Netz?

Der Skandal um die fünf suspendierten Polizeibeamten aus Frankfurt am Main scheint weitere Kreise zu ziehen. Standen die Beamten in Verbindung mit der rechtsextremen Schattenarmee ‚Hannibal‘?
Der Skandal um die fünf suspendierten Polizeibeamten aus Frankfurt am Main scheint weitere Kreise zu ziehen. Standen die Beamten in Verbindung mit der rechtsextremen Schattenarmee ‚Hannibal‘? Foto: Symbolbild / pixabay

Vor gut einer Woche platzte die Bombe bei der hessischen Polizei: Fünf Beamte, eine Frau und vier Männer, sollen Seda Basay-Yildiz, jener türkischstämmige Rechtsanwältin, die auch als Vertreterin der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess auftrat, ein Fax geschickt haben, in dem sie unter anderem auch androhten, Basay-Yildiz zweijährige Tochter würde „geschlachtet“. Die fünf Polizisten wurden vom Dienst suspendiert; die Ermittlungen laufen. Doch wie tief reicht der braune Sumpf bei der hessischen Polizei wirklich?

Auf den konfiszierten Handys der Beamten aus Frankfurt am Main seien „Hakenkreuze, Hitler-Bilder und ähnliches gewesen“, erklärte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Dienstag im ZDF. „Und das andere waren Bilder und Texte volksverhetzender Art, die sich gegen Flüchtlinge, Behinderte, gegen sonstige Menschen gerichtet haben.“ Hinzu kommt eben jenes Fax, dass das Quintett an die Rechtsanwältin verschickt haben soll und das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. War dies eine mehr als inakzeptable Verfehlung einzelner Beamter oder steckt doch mehr dahinter?

„Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht, aber es besteht kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht, und wir werden da mit großer Entschlossenheit vorgehen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am vergangenen Montag. Das Landespolizeipräsidium soll bereits im Oktober gewusst haben, dass das Droh-Fax gegen Rechtsanwälting Basay-Yildiz auch die Polizei selbst beträfe. Diese Information sei jedoch nicht an das Landeskriminalamt weitergegeben worden, wie die ‚Frankfurter Allgemeine‘ berichtet. Und nun das: Die Zeitung berichtet heute ebenfalls, dass wegen der rechtsextreme Umtriebe in der Polizei von Frankfurt am Main weitere Dienststellen ins Visier der Ermittlungen geraten sind. Polizeiämter im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf seien daraufhin durchsucht worden.

Das berichtet auch der Berliner ‚Tagesspiegel‘. Weitere Handys von Beamten seien konfisziert worden. Dabei solle es einen Zusammenhang mit einem der suspendierten Beamten aus Frankfurt am Main geben. In Sicherheitskreisen werde nun sogar geprüft, so der ‚Tagesspiegel‘, ob es Verbindungen zum rechtsextremen Hannibal-Netzwerk gibt.

Bei diesem rechtsextremistischen Netz soll es sich um eine Art ‚Schattenarmee‘ handeln, in der sich Soldaten und Polizisten auf einen bestimmten Tag vorbereiten. An jenem Tag X wollen die Mitglieder dieser Gruppierung zuschlagen und Flüchtlinge sowie Linksaktivisten töten. Auf die Existenz eines solchen Netzwerks wurden die Behörden aufmerksam, als im April 2017 der Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgedeckt wurde. Franco A. soll im vergangenen Jahr einen Terroranschlag geplant haben. Die durch diesen Fall angestoßenen Ermittlungen des BKA im Umfeld der Bundeswehr und die darauf aufbauenden Recherchen der Tageszeitung ‚taz‘ führten zu Erkenntnissen über ein weitreichendes, aber diffuses Netzwerk rechtsgerichteter subversiver Kräfte aus Militär, Polizei und anderen staatstragenden Institutionen, die im Verborgenen an der Etablierung paramilitärischer Strukturen arbeiten. Im Zentrum dieses Untergrundnetzwerks stehe ein ehemaliger Elitesoldat, der bisher nur unter dem Decknamen ‚Hannibal‘.

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