Putin will die Ukraine scheitern sehen – Düstere Aussichten für den Frieden

Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin Foto: INFORMER

Wladimir Putin hat noch einmal geladen: Für Russlands Präsidenten kann es keinen Frieden mit der Ukraine geben, solange die Regierung Poroschenko in Kiew an der Macht ist. Eine Kolumne von Dr. Richard Kiessler

„Das ist eine Partei des Krieges“, hatte er zuvor Kanzlerin Angela Merkel am Rand des G 20-Gipfels in Buenos Aires entgegen gehalten, als diese Putin für den maritimen Zwischenfall im Schwarzen Meer die Hauptverantwortung zuschob. Immerhin vereinbarten die beiden Kontrahenten, die diplomatischen Beratungen im Rahmen des „Normandie-Formats“ fortzusetzen, an dem neben Deutschland und Russland auch die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine beteiligt sind. Das ist nicht viel und wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien bleiben unüberbrückbar, seit der verdeckte und verdrängte Krieg in der Ostukraine tobt, seit Russland die Krim besetzt und damit die Grenzen in Europa völkerrechtswidrig verschoben hat.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer. Foto: INFORMER

Hinter der Absicht, den Konflikt am Köcheln zu halten, verbergen sich innenpolitische Motive. In Russland versucht Putin als auftrumpfender Alphamann die über die wirtschaftliche Misere Unzufriedenen ruhig zu stellen. Seine Beliebtheitswerte sind abgesackt. Nutzen wird ihm sein Bemühen, die abtrünnige Ukraine als gescheiterten Staat darzustellen, dem der Westen in seinen Augen alles nachsieht, um die Sanktionen gegen Russland fortleben zu lassen. Im Gegenzug sucht Russland die ukrainische Schifffahrt auf dem Asowischen Meer zu strangulieren, indem die Stahl- und Getreideexporte etwa aus dem Hafen Mariupol behindert werden. 

Petro Poroschenko, der Merkel als „große Freundin der Ukraine“ lobt, muss um seine Wiederwahl im März 2019 fürchten. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes für zunächst 30 Tage  sucht er sich Luft zu verschaffen. So bleiben Reformen gegen die grassierende Korruption fürs erste eingefroren. Deshalb spricht einiges dafür, dass er mit der Entsendung des Schleppers „Yami Kapu“ und zweier Patrouillenboote durch die Meerenge von Kertsch seine russischen Gegner provozieren wollte. Denn die Regierung in Kiew hatte die Durchfahrtsgenehmigung nicht abgewartet und könnte so in eine Falle der Russen geraten sein. Mit den scharfen Schüssen auf den gerammten Schlepper überreagierte die russische Küstenwache. Den 24 Matrosen  drohen Haftstrafen – es sei denn, sie werden gegen russische Gefangene ausgetauscht. 

In dieser verfahrenen Lage verengt sich der Spielraum für die deutsche Vermittlerin. Merkel pocht auf freien Schiffsverkehr und widersetzt sich dem Drängen der Wirtschaft, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Sie weiß sich darin einig mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament, nicht aber mit allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Aussichten, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen, etwa mit einer Blauhelmtruppe der UNO, bleiben düster. Und sollte Poroschenko abgewählt und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko Präsidentin werden, würde aus Putins Sicht der Krieg andauern: Die Töne der schrillen Populistin sind noch russlandfeindlicher als die Poroschenkos.

Zum Autor: Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer.

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