VON RICHARD KIESSLER – Seit alle 29 Mitgliedsstaaten der NATO dem Ultimatum der amerikanischen Regierung Folge leisten und Russland den Beweis abverlangen, „vollständig und nachprüfbar“ zu belegen, keine neue atomare Marschflugkörper auf 24 russische Bataillone verteilte zu haben, tickt die Uhr: In 60 Tagen, also Anfang Februar, droht US-Präsident Donald Trump andernfalls das 1987 im INF-Vertrag vereinbarte Verbot zur Stationierung nuklear gestützter Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5 000 km in Europa aufzukündigen. Russland wird die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheinbar großmütig dargebotene „letzte Chance“ nicht nutzen: Präsident Wladimir Putin behauptet, die neuen Atomwaffen vom Typ SSC-8 verletzten den INF-Vertrag nicht, ihre Reichweite liege unter 500 km.
Hinter dem verbalen Schlagabtausch verbirgt sich in Wahrheit das gemeinsame Interesse der USA und Russlands, sich von den Fesseln des INF-Vertrages zu lösen und freie Hand für ein neues Wettrüsten zu erhalten. Da mag der deutsche Außenminister Heiko Maas beteuern: „Wir wollen keine Aufrüstungsspirale in Europa.“ Sie ist längst im Gang und droht die gesamte Architektur der Rüstungskontrolle zum Einsturz zu bringen. Auch deshalb prophezeit der NATO-Generalsekretär bereits, „am wahrscheinlichsten“ sei schon bald eine „Welt ohne INF-Vertrag.“ Mit der Folge einer neuen „Nachrüstungsdebatte“ in Europa.
Im Weißen Haus wie im Kreml geben derzeit dezidierte Gegner der Rüstungskontrolle den Ton an. Seit die USA den ABM-Vertrag zum Verbot einer Raketenabwehr gebrochen und in Europa ein Raketenabwehrsystem installiert haben, ist in Moskau das Interesse am Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlahmt. Aus Washington twittert Trump triumphierend, Amerika werde das neue Wettrüsten gewinnen, schließlich verfüge er über den „größeren Atomknopf.“ Als Argument, sich von lästigen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle zu befreien, dient schließlich die Aufrüstung anderer Staaten mit Mittelstreckenwaffen – allen voran China, Indien, Pakistan oder Nordkorea. Diese Länder unterliegen keinem Vertrag und lassen keinerlei Interesse an einer Selbstbeschränkung ihrer Waffenarsenale erkennen.
Die bereits laufende (und nicht verbotene) Modernisierung der Nuklearwaffen gefährdet auch die 2021 abstehende Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen. Damit entglitte erstmals seit 1972 das auf je 1 500 Langstreckenraketen-Programm der USA und Russlands der Rüstungskontrolle. Keinerlei Vereinbarungen sind bei Hyperschnellwaffen, automatischen Waffensystemen, der militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz und der Cyber-Kriegführung in Sicht.
Unsere Welt droht noch gefährlicher zu werden. Ohne Leitplanken zur Eindämmung des Wettrüstens wird die Rüstungskontrolle vollends außer Kontrolle geraten.
Über den Autor: Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer.
