Die Atommächte drehen an der Rüstungsspirale – Die hilflosen Appelle des deutschen Außenministers

Nichts muss eine deutsche Regierung mehr scheuen als eine neue Nachrüstungsdebatte über die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa. Foto: INFORMER

Der Ruf des deutschen Außenministers nach einer „Initiative für eine neue internationale Rüstungskontrollarchitektur“ kommt einem Pfeifen im Walde gleich: Niemand hört auf Heiko Maas. Seine Warnung vor einer „neuen nuklearen Aufrüstungsspirale“ ist ehrenwert, aber vergeblich.

VON RICHARD KIESSLER – Erst scheiterte Maas in Moskau mit dem Appell an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, den 32 Jahre alten Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 km zu retten. Letzte Woche holte sich der Außenminister in Washington die nächste Abfuhr: Sein Amtskollege Mike Pompeo bekräftigte, dass  US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt habe. Die NATO-Partner waren  über das Ende dieses „wichtigen Bausteins der europäischen Sicherheitsarchitektur“ (Maas) vorab nicht einmal informiert worden. Nichts muss eine deutsche Regierung mehr scheuen als eine neue Nachrüstungsdebatte über die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa.

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für das Redaktionsnetzwerk Informer. Foto: INFORMER

Die von Russland initiierten Gespräche über eine Verlängerung des INF-Vertrages blieben vergangene Woche im Nato-Russland in Brüssel ebenso wie zuvor schon in Genf ohne Ergebnis. Amerikaner und Russen bezichtigen sich  gegenseitig des Vertragsbruchs. Die USA behaupten, dass die inzwischen an die Truppe gelieferten Marschflugkörper vom Typ SS C- 8 (russische Bezeichnung: 9M29) gegen den Vertrag verstoßen und stellten ein Ultimatum, bis zum 2. Februar die neuen Waffen zu zerstören. Den Vorschlag, den Flugkörper vor Ort zu inspizieren, lehnten die US-Unterhändler mit dem Argument ab, daraus keine Rückschlüsse auf die Reichweite ziehen zu können. In der letzten Woche präsentierte Russlands Raketentruppen-Chef Michail  Matwejewski ausländischen Militärattachés  und Journalisten im Park Patriot bei Moskau nicht  den Marschflugkörper selbst, wohl aber das Werferfahrzeug und den Startkanister für den Treibstoff.  Der Flugkörper, so der Generalleutnant, fliege maximal 480 km weit und verletzte damit nicht den INF-Vertrag. Die Amerikaner fühlen sich getäuscht und behaupten, der bereits von Präsident Barack Obama kritisierte Marschflugkörper sei bei einem Test über 2 600 km weit geflogen.

 Im Gegenzug halten die Russen den USA vor, bei Manövern Raketen zu verwenden, die unter das INF-Verbot fallen. Zudem hätten die Amerikaner in Rumänien Raketenabwehrsysteme mit Abschussrampen für geflügelte Tomahawk-Raketen vom Typ BGM-109 installiert. Hinter den Vorwürfen verbirgt sich in Wahrheit die Entschlossenheit beider Atommächte, den INF-Vertrag außer Kraft zu setzen. Der schwarze Peter wird vermutlich bei Trump landen, denn die Russen versichern scheinbar treuherzig, über eine Vertragsverlängerung verhandeln zu wollen. Lawrow hält den USA vor, „alle Verträge einzureißen, die das System strategischer Stabilität“ einst begründet hätten. In der Tat hatten die USA bereits unter Präsident George W. Bush den ABM-Vertrag zur Abwehr von Raketenangriffen gekündigt. Jetzt droht neben dem INF-Vertrag in zwei Jahren auch der New START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen gekündigt zu werden. Mit seiner hilflosen Einlassung „Alle wollen doch eine Welt ohne Atomwaffen“ steht Deutschlands Außenminister ziemlich naiv da. Denn die Welt steuert längst auf einen gefährlichen Zustand zu, in dem den Nuklearwaffen keinerlei Grenzen mehr gesetzt werden. Zu Recht wirft der aktuelle Weltrisikobericht des am vergangenen Freitag beendeten Weltwirtschaftsforums in Davos die F rage auf: „Schlafwandelt die Welt in eine Krise?“ Und der Report stellt düster fest: „Die globalen Risiken nehmen zu, aber der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, schwächt sich ab.“ 

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