Kampf gegen Clan-Kriminalität: Land NRW entsendet Sonderstaatsanwälte nach Essen

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Symbolbild Foto: Staatsanwaltschaft Essen

‚Staatsanwälte vor Ort‘ heißt das Projekt der Landesregierung, zudem NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am kommenden Mittwoch nähere Details erläutern will. Im Rahmen dieses Projekts entsendet das Land NRW zwei sogenannte Sonderstaatsanwälte nach Essen, die sich ausschließlich mit Straftaten von kriminellen Großfamilien kümmern werden.

Ganz neu ist diese Idee nicht. Schon seit Juni 2018 verfolgen zwei Staatsanwälte im Duisburger Norden einzig jene Straftaten, die mit Mitgliedern der dort ansässigen rund 70 türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien als Täter in Verbindung gebracht werden. Ab sofort soll dieses Modell auch in Essen Anwendung finden. Die beiden Sonderstaatsanwälte „sollen kriminelle Familienclans gezielt bekämpfen und den Verfolgungsdruck erhöhen“, heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Justizministerium. Dabei arbeiten die Strafverfolger auch eng mit der Polizei, der Zollfahndung und der Stadtverwaltung zusammen und sollen auch regelmäßig Aufgaben vor Ort wahrnehmen.

„Durch die Null-Toleranz-Strategie des NRW-Innenministers Herbert Reul wurde der Verfolgungsdruck auf kriminelle Familienclans in Essen bereits im letzten Jahr erheblich verstärkt“, erklärt Fabian Schrumpf, Landtagsabgeordneter, Essener Ratsherr und ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Essen. So seien mit dem ‚Aktionsplan Clan‘ zahlreiche Razzien unter Beteiligung von Polizei, Stadtverwaltung, Zoll und Staatsanwaltschaft erfolgreich durchgeführt worden. Die Entsendung der Sonderstaatsanwälte sei nun ein weiterer wichtiger Baustein, um die behördenübergreifende Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen in Essen weiter zu stärken. Schrumpf bezeichnet die Entscheidung des NRW-Justizministers als „richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“ und meint: „Durch die Unterstützung dieser zwei Staatsanwälte wird künftig Verbrechensbekämpfung noch effektiver und schneller möglich sein.“ Außerdem stärke das Modell der Staatsanwälte vor Ort das Sicherheitsgefühl der Essener Bürger. „Die Strafverfolgung bekommt so ein Gesicht und der Rechtsstaat wird vor Ort greifbar“, so Schrumpf.

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