Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen (mit der Hand auf der Brust) bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags. (Foto: Pascal Hesse)

Ein Beitrag von Pascal Hesse

Wer in Deutschland lebt, hat die Chance an Fahrten des ‚Presse- und Informationsamts der Bundesregierung‘ nach Berlin teilzunehmen – und zwar kostenlos. Denn es sind politische Bildungsfahrten, finanziert vom Steuerzahler, um das politische Machtzentrum des Landes kennenzulernen, darunter das Parlament, der Deutschen Bundestag. Jedem Bundestagsabgeordneten stehen drei dieser Fahrten pro Jahr zu, mit jeweils 50 Teilnehmern, auch dem Essener AfD-Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter. Auf Facebook sorgt Keuter jedoch für einen Klat: Er ffordert Geld für seine erste Politische Bildungsreise zum Bundestag nach Berlin: 193 Euro pro Person. Auf Facebook stößt das auf Unmut.

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Stefan Keuter, datiert auf den 31. Dezember 2017: „Liebe Parteifreunde aus NRW, vom 16. bis 18. Januar 2018 bieten wir die erste Politische Bildungsreise zum Bundestag nach Berlin an. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Euch mit der 1. Reisegruppe in Berlin begrüßen könnten. (…) Der Eigenanteil pro Person im Doppelzimmer beträgt 193,00 Euro (Einzelzimmerzuschlag 60,00 Euro). (…)“ Neben einem Besuch des Bundesnachrichtendienstes BND, eines Ministeriums und/oder der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion stehen gemeinsame Abendessen, reichlich Freizeit. Dazu gibt es ein Gespräch im Reichstagsgebäude und eine Stadtrundfahrt.

Andere Abgeordnete packen Ihre sogenannten ‚Berlinfahrten‘ deutlich voller – mit reichlich Orten der politischen wie geschichtlichen Bildung in und um Berlin, etwa das ehemalige ‚Konzentrationslager Sachsenhausen‘ (kurz KZ Sachsenhausen). Es war ein ab 1936 eingerichtetes nationalsozialistisches deutsches Konzentrationslager, in dem zehntausende Menschen durch die Nazis ermordet wurden. Oder die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR. Dort wurden vor allem politische Gefangene inhaftiert und physisch und psychisch gefoltert. Doch derartige Programmpunkte gibt es bei Keuters Belinfahrt nicht.

„Die Unterbringung findet am Kurfürstendamm in einem Vier-Sterne-Hotel, direkt im Herzen des alten West-Berlin, statt“, schreibt Keuter weiter in seinem Beitrag, der sich nicht an alle Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich an Parteifreunde richtet. Am Ende heißt es: „Wir freuen uns auf Euren Besuch bei uns in Berlin! Glück auf! Stefan Keuter und Team.“

Einer der ersten Kommentatoren von Keuters Beitrag ist der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die.Linke): „Sie wissen ganz genau, dass diese Wahlkreisfahrten sie genau 0,0 Euro kosten, abgesehen von Museumseintritten. Alle Kosten übernimmt das Bundespresseamt (Hotel, Bahnfahrt, Verpflegung). (…) Was haben sie mit dem Geld vor? In die eigene Tasche stecken?“ Dieser Kommentar ist mittlerweile gelöscht. Alexander Schestag kommentiert: „Wofür zum Henker nehmen Sie 193 €? Die Kosten werden fast alle vom Bundespresseamt übernommen. Der Eigenanteil beträgt in der Regel um die 15 €. Das ist erklärungsbedürftig!“ Auch der Kommentator Alexander Goehrs zeigt sich ungehalten, was den ‚Eigenanteil‘ angeht: „Wozu? Sie wissen schon, dass hier einmal mehr dreist abkassiert wird? Dass alle Kosten – Bahnfahrt, Hotel und Verpflegung vom Bundespresseamt übernommen werden? Ihr fordert doch immer, dass man sich informieren soll? Dann fängt selbst endlich einmal damit an, und hört auf, Euch von Euren braunen Superpolitikern so ausnehmen zu lassen!“

Keuter: Ein Zuschuss für Fahrtkosten

In einem Kommentar antwortet Keuter auf die Vorwürfe: „Sie wissen auch, dass es Fahrten über das Bundespresseamt, und dass es Kontingente vom Bundestag gibt. Wir nutzen zunächst die Kontingente des Bundestages, und dafür bekommen wir lediglich die Reisekosten in Höhe von 0,4 Cent pro Kilometer ersetzt. Diesen Fahrtkostenzuschuss haben wir bereits rausgerechnet. Wir stecken folglich nichts in die „Tasche“, sondern kümmern uns intensiv um unsere Heimatkreisverbände.“ Auf Anfrage des INFORMER schreibt Keuter in seiner Antwort: „(…) Es gibt zwei Arten von politischen Bildungsreisen nach Berlin – zum Einen diejenige, die das Bundespresseamt finanziert, als auch zum Anderen die Besucherprogramme, welche direkt vom Deutschen Bundestag vergeben werden. (…) 227 Euro kosten die Reisen insgesamt pro Person, wovon wir die 34 Euro Zuschuss pro Person vom Bundestag direkt an das Reiseunternehmen weitervermitteln, so dass wir letztlich auf 193 Euro pro Person kommen.“ Es gehe Keuter keineswegs darum, sich in irgendeiner Form zu bereichern.

AfD-Abgeordneter Keuter: Knatsch um Berlinfahrt

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